GRÜNE begrüßen Entscheidung zu den Windrädern in Bruchenbrücken
Die GRÜNEN in der Regionalversammlung Südhessen begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten (RP), jetzt endlich den Bau der Windräder in der Friedberger Gemarkung Bruchenbrücken zu genehmigen. Lange wurde um diese Entscheidung po-litisch gefeilscht, doch jetzt hat der RP nach der geltenden Gesetzeslage richtig entschieden. Nach Ansicht des GRÜNEN Vertreters der Wetterau in diesem Gremium Gerhard Salz konnte er auch gar nicht anders entscheiden. Windräder sind wie land-wirtschaftliche Bauwerke im Außenbereich bevorzugt, will heißen, sie können überall gebaut werden, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten sind. Einzige Ausnahme: Wenn eine Kommune einen Flächennutzungsplan verabschiedet hat, indem Vorrang-flächen für die Windkraft ausgewiesen sind, führt eine solche Entscheidung automa-tisch zu einer Ausschlusswirkung für alle anderen Flächen. Dies haben jedoch die we-nigsten kommunalen Gebietskörperschaften im Wetteraukreis gemacht. Somit ist völlig nachvollziehbar, dass die Firma ABO Wind jetzt die Flächen in Bruchenbrücken ge-nehmigt bekam, da Friedberg keinen entsprechenden Passus im Flächennutzungsplan hat.
Die GRÜNEN können deshalb das Gejammere der Bürgermeister von Friedberg und Wöllstadt nicht nachvollziehen, haben doch beide Kommunen in diesem Punkt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Im Übrigen stammt diese Regelung noch aus der Ära Kohl, also aus Zeiten in den frühen 90ger Jahren, in denen die CDU und die FDP wie heute die Mehrheit im Bund stellten.
Dass gerade in Südhessen nun diese beiden Parteien daran gehen, die Axt an weitere Windstandorte zu legen, verwundert schon. So musste jetzt das gesamte Kapitel Wind-kraft aus dem in der Offenlage befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan heraus genommen werden, weil die letztlich verbliebenen wenigen Standorte dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als Verhinde-rungsplanung erschienen und somit nicht genehmigungsfähig waren. Vorab hatten in der Verbandskammer und in der Regionalversammlung CDU und FDP die allermeisten der zahlreichen vorgeschlagenen Standorte aus meist politischen Gründen aus dem Plan verbannt. Für die GRÜNEN kann der jetzige Zustand durchaus erhalten bleiben, kann doch so jeder Betreiber von Windrädern sich den idealen Standort in den aller-meisten Wetterauer Städten und Gemeinden suchen und dort natürlich unter gewissen Bedingungen auch bauen. Salz: „So lange diese Hängepartie anhält, sind die Auswahl-flächen natürlich viel größer, als mit einem verabschiedeten Flächennutzungsplan mit Vorrangflächen und Ausschlusswirkung“.
Das Energiekonzept von CDU und FDP stellt sich nach Ansicht der GRÜNEN derzeit so dar, dass vor Ort Windräder bekämpft werden, in Berlin die Photovoltaikförderung zusammengestrichen werden, die Zuschüsse für Hausdämmung, Pelletheizungen und thermische Solarförderung der Haushaltssanierung zum Opfer fallen aber auf der ande-ren Seite die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängert werden sollen. Das ist eine Kon-terkarierung der Förderung der Erneuerbaren Energien, deren Umsetzung von einer riesigen Mehrheit unserer Bevölkerung gewünscht wird.
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