Windkraft in Südhessen – CDU blockiert weitere Anlagen

Im jetzt in der Offenlage befindlichen Regionalplan Südhessen (RPS) und Regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) sind 11 Standorte für die Windenergienutzung vorgesehen. Dies soll für die gesamte Region ausreichen, eine Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Planungsgebiet zu bewirken. Für Gerhard Salz, den GRÜNEN Vertreter des Wetteraukreises in der Regionalversammlung Südhessen sind das viel zu wenige Standorte, um dem umweltpolitischen Ziel, mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, auch nur ein wenig näher zu kommen.

Salz ist hocherfreut darüber, dass jetzt schon offen im Regierungspräsidium darüber nachgedacht wird, dass der Plan so nicht genehmigungsfähig sein könnte, das wurde nämlich deutlich aus dem Wirtschaftsministerium signalisiert. Über eine mögliche Herausnahme des Kapitels Windenergie und eine Teilfortschreibung des gesamten Energiekapitels wird deshalb bereits diskutiert.

Insbesondere der CDU wirft Salz vor, zwar eigene umweltpolitische Ziele vorzugeben, diese jedoch bei konkreten Umsetzungen zu torpedieren. So hat die CDU in der Regionalversammlung nicht nur die Windkraftstandorte auf ein lächerliches Maß zusammengestrichen sondern auch gegen Photovoltaikfreiflächen gestimmt und sich vehement für das neue Kohlekraftwerk von EON in Groß-Krotzenburg eingesetzt.  „Wer einerseits Betreibern von CO2-Schleudern den Hof macht, aber andererseits erneuerbare Energien blockiert, ist umweltpolitisch unglaubwürdig. Da nutzen auch keine noch so hochgesteckten Ziele der Landesregierung etwas, 30 % des Energiebedarfs alternativ erzeugen zu wollen“, so Salz.  Die GRÜNEN haben sich hier immer eindeutig verhalten. Sie stimmten für die Photovoltaik, für mehr Windstandorte und für alle bislang geplanten Biogasanlagen. Mit Nachdruck haben sie das neue Kohlekraftwerk bei Hanau abgelehnt.

Auch vor Ort betreibt die CDU das selbe Spiel. Sie setzt sich wie in Wöllstadt an die Spitze der Bewegung gegen Windräder und verteufelt solche Anlagen. Wer das Klima tatsächlich schützen möchte, muss auch solche neuen Anlagen in Kauf nehmen. In demagogischer Weise wird gegen erneuerbare Energien gekämpft, gleichzeitig setzt man sich aber auch für mehr Beton in der Landschaft durch die Ortsumgehungen ein. Die Hochspannungsleitungen, die seit Jahrzehnten die Landschaft verschandeln, scheint die CDU nicht zu stören, daran hat man sich ja gewöhnt. Die Argumentation der Wöllstädter CDU grenzt für Salz mittlerweile ans Lächerliche. So haben mehrere Gerichte mittlerweile rechtskräftig dem Bau von Windkraftanlagen in der Bruchenbrückener Gemarkung zugestimmt. Neuerdings wehrt man sich mit dem Argument, die Siedlungszuwachsgebiete im RegFNP seien nicht mehr nutzbar und dies sei ein Eingriff in die Kommunale Planungshoheit. Im jetzt vorliegenden Flächennutzungsplan sind im nordöstlichen Bereich von Nieder- und Ober-Wöllstadt insgesamt 3 neue Siedlungsflä-chen und eine neue Mischgebietsfläche vorgesehen. Zwischen der Gemarkungsgrenze zum Friedberger Stadtteil Bruchenbrücken ist jedoch um beide Ortsteile jeweils die Ortsumgehung geplant. Sollten tatsächlich Wertminderungen an Grundstücken in irgend einer Weise eine Rolle spielen, so ist eine hypothetische Verringerung des Wertes durch die Abgase und den Lärm der Bundesstraßenumgehung wohl nahe liegender als irgend eine vermutete Emission, die von Windkraftanlagen ausgeht. Gegen zu rechnen wären zudem die Wertsteigerungen der Grundstücke im inneren Ortsbereich, die durch den Bau der Umgehung und die hierdurch gestiegene Lebensqualität stark aufgewertet würden. Die CDU wäre gut darin beraten, weniger unglaubwürdige Argumente vorzubringen, weil sie sich so dem Verdacht aussetzt, eigentlich nur noch die Interessen der Energiekonzerne zu vertreten.

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