Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Langenselbold richtet im Jahr 2009 den Hessentag aus und nutzt diese Gelegenheit zur Umgestaltung der Stadtmitte. Das begrüßen wir ausdrücklich und sehen Langenselbold dabei wirklich als heimliche Hauptstadt. Für uns ist der Hessentag dabei allerdings mehr als Schunkeln und Apfelwein trinken. Der Hessentag soll auch aufzeigen, wie eine nachhaltige Entwicklung betrieben werden kann. Diesem Anspruch wird der Abweichungsantrag der Stadt Langenselbold allerdings nicht gerecht. Die Chance, die durch die Verlegung der Sportplätze aus der Gründauaue heraus entsteht, wird nicht genutzt.

Sowohl für die Funktion der Gründauaue als Bereich für den Schutz oberirdischer Gewässer als auch für die Funktion des Grünzuges werden keine vorbildliche Lösungen gefunden, die hier möglich wären.

Schauen wir uns zuerst den Hochwasserschutz näher an. Ein Drittel des geplanten Gebietes liegen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Alleine dies müsste schon deutlich machen, dass es sich hier um eine sensible Fläche handelt. Dazu kommt noch, dass die Klimafolgenstudie der Hessischen Landesregierung INKLIM sehr deutlich beschreibt, dass die Gefahren durch Hochwasser zunehmen werden. Leider hat das Land Hessen hieraus nicht die gleiche Konsequenz gezogen wie das benachbarte Baden-Württemberg. Dort wurden die Folgen des Klimawandels, von denen schon jetzt klar ist, dass sie auch bei einem sehr ambitionierten Klimaschutz nicht mehr abwendbar sind, für die Hochwassergefahren untersucht. Das Ergebnis war erschreckend. Teilweise mussten die Prognosen um 25 Prozent erhöht werden - und dies vor allem bei kleineren Gewässer wie der Gründau. Deshalb halten wir es nicht für verantwortlich, dass dieses Drittel der Planungen umgesetzt werden soll.

Wir rufen deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, auch in Hessen umgehend die Bemessungswerte zu überprüfen und an die abzusehenden Änderungen des Klimawandels anzupassen. Da die Regionalplanung nicht an die Bemessungswerte der Wasserwirtschaft gebunden ist, sehen wir hier die Raumplanung in der Pflicht, vorsorgenden tätig zu werden. Deshalb sind die in dem Antrag vorgesehenen Maßnahmen für die Vergrößerung des Retentionsraums dazu zu nutzen, die Sicherheit für die Menschen an der Gründau und der Kinzig zu steigern.

Ganz wichtig ist es uns, dass den Menschen die hier in Ihre Zukunft investieren wollen, keine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird. Ich halte die Formulierung "hochwasserfrei" an dieser Stelle für völlig falsch. Wenn man die Vorlage liest und sich etwas in wasserwirtschaftlichen Begrifflichkeiten auskennt, erkennt man auch was damit tatsächlich gemeint ist. Wenn alle geplanten Schutzeinrichtungen funktionieren und sich das Wetter an die bisherigen Prognosen hält, dann und auch nur dann wird diese Fläche statistisch nur einmal in 101 Jahren überschwemmt - und das kann eben auch Morgen sein. Das ist nicht das, was sich die Menschen im Allgemeinen unter "hochwasserfrei" vorstellen.

Ein anderer Punkt, der die Bezeichnung "Naturnahes Wohnen in der Gründauaue" als Etikettenschwindel entlarvt ist der Umgang mit dem Regionalen Grünzug. Im ersten Moment bin ich bei dem vorgesehenen Ausgleich schlicht und ergreifend von einem Fehler im Plan ausgegangen. Nachdem dies leider nicht der Fall ist, muss ich daran zweifeln, ob die Idee des Regionalen Grünzuges von allen Beteiligten verstanden wurde. Gerade die Auen stellen ein wichtiges verbindendes Element in der Landschaft dar. Sie sind geradezu Lebensadern, die Natur und Menschen wichtige Verbindungsmöglichkeiten bieten. Dass hier die Chance der Verlegung der Sportplätze nicht genutzt wird, um diese Funktionen sinnvoll auszubauen ist bereits enttäuschen - dass dann aber der so genannte "Ausgleich" ein völlig funktionsloser Wurmfortsatz ist, das ist deprimierend. Da wundert es dann nicht, dass die Stadt Langenselbold ausführen muss, dass - ich zitiere die Vorlage - "Andere Flächen [...] der Stadt Langenselbold für eine hochwertige, ökologische Wohnform nicht zur Verfügung" stehen.

Das ganze Verfahren um diese wertvollen Flächen, mit der Stückelung in mehrere Abweichungsanträge, mit einer Genehmigungsauflage, die eine Veröffentlichung des Bebauungsplanes bis Oktober 2008 untersagt usw. zeigt eines ganz deutlich: Hier wird nicht für die Zukunft geplant - hier wird rumgemurkts und es werden wertvolle Chancen für die nächsten Generationen zubetoniert. Deshalb lehnen wir den Abweichungsantrag in der vorliegenden Form ab und fordern die Stadt Langenselbold dazu auf, ein vernünftiges Konzept vorzulegen, das dem hohen Anspruch der Hessentagsstadt entspricht.

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