Frankfurter Rundschau, 27.06.2009

Zustimmung für Staudinger

Von Petra Mies

Die Grünen sind in der Regionalversammlung Südhessen mit ihrem Antrag gescheitert, das Gremium möge der bisherigen landesplanerischen Beurteilung für den Neubau eines Steinkohleblocks in Großkrotzenburg widersprechen. In Einzelabstimmung setzten sich CDU und FDP bei der Sitzung in Groß-Gerau damit durch, der positiven Bewertung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zu folgen. Der Neubau sei raumverträglich.

[Der GRÜNE Antrag HIER zum download]

Nach einer heftigen Debatte verließen die aus Hainburg angereisten Kraftwerksgegner den Sitzungssaal unter Protest. Nur mit Mühe konnten sie davon abgehalten werden, die Vertreter von CDU und FDP mit ausgerolltem Klopapier zu bewerfen.

Dass die Regionalversammlung dem Entscheid des RP zugestimmt habe, sei unfassbar, wie Winfried Schwab-Posselt, Sprecher der Bürgerinitiative "Stopp Staudinger", erklärte. "Das gesamte Raumordnungsverfahren war von Anfang eine Farce, nur auf die Profit-Interessen des Energiemultis hin ausgerichtet." Das Wohl der Bevölkerung sei ohne Bedeutung gewesen.

Ähnlich hatte auch der Sprecher der Grünen während der Debatte argumentiert. Die Dimension des Neubaus sei nicht zu ertragen, erklärte Frank Kaufmann. Das Vorhaben, einen 1100-Megawatt-Steinkohleblock zu errichten, sei anachronistisch. Statt auf erneuerbare Energien zu setzen, schade die Landesregierung der ganzen Region. Weil er das "namentlich dokumentiert haben wolle", forderte Kaufmann die Einzelabstimmung.

Buhrufe der Opposition

Das sieht Bernhard Lorenz ganz anders. Die Bediensteten des RP hätten gute Arbeit geleistet, sagte der Christdemokrat. Gegen das Kraftwerk zu sein, sei "Öko-Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert". Unter Buhrufen der gesamten Opposition schlussfolgerte er: "Jedes neue Kohlekraftwerk ist ein ökologischer Gewinn." Das Verfahren dauere schon unnötig lange. "Wer zu Staudinger Nein sagt, der sollte beim Thema Nachhaltigkeit schweigen."

Da hielt es auch die Mitglieder der Bürgerinitiative kaum mehr auf den Bänken. Wenn jedes Kraftwerk ein ökologischer Gewinn sei, legte Kaufmann von den Grünen nach, dann frage er sich doch, warum die Regierung in Hessen derart gegen jedes neue Windrad kämpfe.

So frustriert die Umweltschützer nach der Abstimmung auch waren, kündigten sie doch an, weiter zu kämpfen. Für das eigentliche Genehmigungsverfahren, das nun bevorsteht, kündigte der Sprecher Schwab-Posselt eine "härtere Gangart" an.


FAZ, Rhein-Main & Hessen, 27.6.2009

Staudinger: Regionalplan für Ausbau geändert

mch. GROSS-GERAU. Die Regional¬versammlung Südhessen hat dem Bau eines neuen Blocks des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg zuge¬stimmt. Bei einer Sitzung in Groß-Ge¬rau votierte die CDU/FDP-Mehrheit für das umstrittene Vorhaben. SPD und Grüne und der Vertreter der Wählerge-meinschaft Uwiga aus Darmstadt lehn¬ten es ab. Das Votum der Versammlung war auch gefordert, weil für den Bau von Block 6 der Regionalplan Südhes¬sen geändert werden muss. Als nächs¬ter Schritt schließt sich nun das immissi-onsschutzrechtliche Genehmigungsver¬fahren an. Der Energiekonzern Eon, der das Kraftwerk betreibt, will bis 2013 für 1,23 Milliarden Euro den neu¬en Block errichten.
Die sogenannten Abweichungen vom Regionalplan bedeuten, dass Eon im Überschwemmungsgebiet des Mains eine Kühlturmzusatzwasserauf-bereitungsanlage errichten darf, sowie, wenn erforderlich, dort auch einen Teil der Rauchgasentschwefelungsanlage baut. Des Weiteren mussten die Mitglie¬der beurteilen, ob Vorgaben aus dem Regionalplan erfüllt sind wie die, dass „Kraftwerke nur dann erweitert wer¬den dürfen, wenn sich in der Gesamtbe¬trachtung ökologische Vorteile erge¬ben". Nach Auffassung des Regierungs¬präsidiums ist dies in Großkrotzenburg trotz eines höheren Kohlendioxid-Aus¬stoßes „global" gesehen der Fall.
„Jedes neue Kohlekraftwerk ist ein ökologischer Gewinn", sagte der CDU-Politiker Bernhard Lorenz. Er träume auch davon, den Stromverbrauch zu 100 Prozent aus regenerativen Ener¬gien zu decken. Doch dies seien nur Träume, in der Realität werde das Koh¬lekraftwerk benötigt. Der Grünen-Poli¬tiker Frank Kaufmann forderte hinge¬gen, dass die ohnehin belastete Rhein-Main-Region den Vorteil einer Erweite¬rung spüren müsse. Da dies nicht der Fall sei, könne er dem Vorhaben nicht zustimmen, „es ist nicht raumverträg¬lich". Der SPD-Politiker Hans-Peter Hörr vermisste die Prüfung anderer Standorte für das Vorhaben und mach¬te immer noch zahlreiche Unklarheiten aus. Hörr verweis vor allem auf die brei¬te Ablehnung des Vorhabens in der Bür¬gerschaft. Die Bürgerinitiative „Stoppt Staudinger" warf der Regionalversamm¬lung denn auch vor, nach der Devise „Augen zu und durch" entschieden zu haben.

hr-online 26.06.09

Ja zu neuem Kohle-Block

Die Regionalversammlung Südhessen hat sich am Freitag für den neuen Block am Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg ausgesprochen. Die Entscheidung fiel allerdings knapp aus.

Der Beschluss fiel am Freitag in Groß-Gerau mit der Mehrheit von CDU und FDP. Sie brachten es auf 51 Stimmen, während SPD und Grüne mit 48 Stimmen gegen den umstrittenen Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger votierten. E.ON will bis 2013 für 1,23 Milliarden Euro einen neuen Kraftwerksblock errichten.

Die Regionalversammlung Südhessen ist Trägerin der Regionalplanung. Sie muss wichtige Abweichungen vom Regionalplan beschließen und zu Raumordnungsverfahren Stellung nehmen. Ihre Mitglieder werden von den Parlamenten der Kreise, Städte und Gemeinden sowie dem Ballungsraum-Verband Frankfurt/ Rhein-Main gewählt. Die Vorlagen erarbeitet das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt.

Regierungspräsident hatte bereits zugestimmt

Der Darmstädter Regierungspräsident Gerold Dieke (FDP) hatte im Juni die landesplanerische Beurteilung für das Kraftswerksprojekt unterzeichnet. Er machte E.ON aber Auflagen: Grenzwerte für die Schadstoffbelastung müssten deutlich unterschritten und drei alte Blöcke stillgelegt werden. Es dürfe außerdem kein anderer Brennstoff als Steinkohle verwendet werden.

Hessens Grüne hatten kritisiert, dass der Ausbau mit dem Klimaschutz nicht vereinbar sei. Die Auflagen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass das Kohlekraftwerk mit einer Energieausnutzung von nur 46 Prozent ineffizient sein wird." Als "ungeheuerlichen Skandal" hatte die Bürgerinitiative "Stopp Staudinger" die Entscheidung des RP genannt. Kritik kam auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz.

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