Plan vergibt Zukunftschancen

„Das Gegenteil einer zukunftsorientierten Planung erwartet uns mit dem absehbaren Be-schluss der Regionalversammlung Südhessen zum neuen Regionalen Flächennutzungs-plan“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Frank Kaufmann, nachdem die Vorberatungen in den Ausschüssen durchlaufen sind. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der offen gelegte Plan aus-gesprochen rückwärts orientiert sein“.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass Anfang 2005 nach langer Diskussion ein Leitbild als Grundlage für diesen Plan unter Beteiligung vieler Fachleute entwickelt worden war, das versuchte, eine planerische Orientierung für eine nachhaltige Zukunft in Südhessen zu ge-ben. So wurde damals klar erkannt, dass bis zum Jahr 2020 nur noch ein sehr geringer Zu-wachs an Einwohnern in der Region zu erwarten und dafür u. a. eine positive Lebensqualität Voraussetzung sei. „Das Ergebnis der aktuellen Beratungen zeigt allerdings, dass insbeson-dere CDU und FDP alle früheren Erkenntnisse wieder über Bord geworfen haben und nahe-zu überall erhebliche Siedlungszuwachsflächen ausweisen wollen. Und dies, obwohl schon der noch gültige Plan überreichlich Siedlungsflächen für Gewerbe wie für Wohnen allerorten ausweist.“

Besonders kritisch sei dabei zu sehen, dass nach dem Willen von CDU und FDP selbst Flä-chen trotz überragender Bedeutung für Natur und Umwelt gegen den dringenden Vorschlag der Fachleute der oberen Planungsbehörde beplant und damit der Bebauung zugeführt wer-den sollen (Bsp. BE 05584 Vorderheide / Hofheim). „Sowohl qualitativ als auch quantitativ stimmt dieser Plan nicht, wir GRÜNE werden beantragen, dass dies noch geändert wird“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Kaufmann weist darauf hin, dass das Leitbild u. a. die Forderung enthielt. „Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit aller Städte und Gemeinden der Region soll eine Vision für lebendige In-nenstädte entwickelt werden“. „Im Plan sucht man nicht nur jeden visionären Ansatz vergeb-lich, darüber hinaus hat eher eine Planung Konjunktur, die explizit zur Zerstörung der Innen-städte massiv beiträgt: Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese.“

Habe es im Leitbild noch geheißen: „Das Straßennetz hat einen hohen Ausbaustandard er-reicht.“ und „Als Bestandteil des Individualverkehrsnetzes wollen wir ein regionales Radver-kehrsnetz für den alltäglichen Verkehr ausbauen“, so enthalte der Plan nicht ein einziges rechtlich verbindliches Ziel für den Fahrradverkehr aber 62 verbindliche Straßenbaumaß-nahmen, die noch ergänzt werden durch 81 weitere Planungshinweise für Straßenbauprojek-te. „Wer mehr als 140 Straßenbauprojekte im Regionalplan für eine nachhaltige Entwicklung hält, der ist wahrlich nicht auf der Höhe der Zeit und ignoriert alle Überlegungen zur Ein-dämmung des Klimawandels“, kommentiert Kaufmann diese Fehlentwicklung.

Beängstigende Ignoranz gegenüber dem Klimawandel zeige sich nach Auffassung der GRÜNEN vor allem für den Bereich der Energieerzeugung. Im Leitbild war noch angekün-digt: „Durch Einbeziehung modernster Technik soll der Grundsatz der Nachhaltigkeit unter-stützt werden. Unser Ziel ist es, neben herkömmlichen Energiequellen intelligente Einspar-techniken und regenerative Energien zu nutzen.“ Nach den Beratungen im Planungsverband und in den Ausschüssen der Regionalversammlung sei allerdings von den Standorten für regenerative Energien kaum noch etwas übrig geblieben. „Ein 180 Meter hoher Kraftwerks-kühlturm bei Staudinger, aus dem ohne Unterbrechung klimaschädliche Rauchgase und Dampf quellen, wird von CDU und FDP offensichtlich für weniger schädlich gehalten, als Windräder zur Stromerzeugung. Dies ist mehr als skandalöse Ignoranz, dies ist vorsätzlicher Umweltfrevel durch Förderung von Klimakillern“, kritisiert Kaufmann. Er stellt fest, dass in den Reihen der FDP-Fraktion in der RVS die Skrupel wohl gewachsen seien, immerhin habe dort die FDP anders votiert als im Planungsverband. Man erwarte jetzt also eine Sitzung des Vermittlungsausschusses, pikanterweise unter der Leitung des FDP-Politikers Wolfgang Knoll. „Wir wollen nicht fürchten, dass die FDP - internen Differenzen gar nichts mit der Sa-che sondern nur mit der Profilierung des Ausschussvorsitzenden zu tun haben“, zeigt sich Kaufmann besorgt. „Statt eines der weltgrößten Steinkohlekraftwerke in der Region bauen zu wollen, sollten CDU und FDP endlich die dringende Notwendigkeit der massiven Förderung regenerativer Energien begreifen.“

„Wir GRÜNE wollen die regenerativen Energien und zwar sowohl die Windkraft als auch die Fotovoltaik engagiert fördern, zumal die Region wie ganz Hessen im Vergleich zu den übri-gen Bundesländern weit hinterher hinkt. Nachdem fast alle Vorrangflächen für Windkraftnut-zung beseitigt wurden, können diese auch keinen Ausschlusscharakter mehr beanspruchen, so dass die entsprechende Passage im Text gestrichen werden muss“, kündigt Kaufmann einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion an.
Nach Auffassung der GRÜNEN enthalte der Plan in seinem gegenwärtigen Zustand noch eine Vielzahl von Mängeln und Fehlern. „Die Liste der Ungereimtheiten und Widersprüche ist ziemlich lang. Besonders schlimm ist dabei die leichthändige Preisgabe von Bannwaldflä-chen zugunsten privater Wirtschaftsinteressen“, betont Kaufmann und verweist dazu auf zwei Beispiele im nahen Umfeld des Flughafens. Gegen den fachlichen Rat der Planungsex-perten des Regierungspräsidiums sollten auf Wunsch von CDU und FDP mehr als 100 Hek-tar Bannwaldflächen in Langen (z. B. BE 0888) und Raunheim (z. B. BE 2006) der Erweite-rung von Kiesgruben geopfert werden. „Nachdem soeben mehr als 300 Hektar Bannwald für die Flughafenerweiterung vernichtet werden, wird mit den zusätzlichen Rodungen bald kein Lebens- und Erholungsraum für Menschen und Tiere im Kern der Region mehr vorhanden sein.“ Die GRÜNEN hätten bereits an die zuständige Umweltministerin appelliert, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. „Der Bannwald ist unersetzlich, er ist ein wesentliches Element, um die Verödung der Region zu verhindern, deshalb hat sein Schutz erste Priorität.“

„Wie wenig vollmundige Versprechungen Wert sind, sieht man auch am Beispiel des Nacht-flugverbots. Im Regionalplan kommt das Wort schon gar nicht mehr vor“, kritisiert Kaufmann. Obwohl der Landtag das Nachtflugverbot als Vorgabe beschlossen, Fraport es selbst bean-tragt und der Verwaltungsgerichtshof jüngst einen entsprechenden rechtlichen Hinweis ge-geben habe, weigerten sich CDU und FDP ein entsprechendes Ziel in den Plan aufzuneh-men. „Der Antrag der GRÜNEN „Eine verbindliche Festlegung des Nachtflugverbots erfolgt für den gesamten Flugbetrieb auf dem Flughafen Frankfurt Main“ wurde jedenfalls im Aus-schuss abgelehnt, obwohl dieser Text den Antrag der Fraport AG im Planfeststellungsverfah-ren zutreffend wiedergibt. Mal wieder wird so ein Versprechen an die Region gebrochen.“

„Dieser Regionale Flächennutzungsplan, integriert in den Regionalplan ist ein Mammutpro-jekt, das allen Beteiligten eine riesige Arbeitsbelastung auferlegt hat. Leider ist sein Inhalt nicht nachhaltig und hat deshalb ebenso wenig Zukunftschancen wie seinerzeit die Mam-muts“, lautet die abschließende Bewertung der GRÜNEN zum gegenwärtigen Zustand des Planes. Selbstverständlich werde man sich auch weiterhin ebenso sachbezogen wie hartnä-ckig für eine Verbesserung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unserer Region enga-gieren.

Kaufmann kündigt an, dass in der Debatte im Plenum der Regionalversammlung die GRÜ-NEN neben der allgemeinen Bewertung des Plans die Themenbereiche Siedlungsentwick-lung und regenerative Energien besonders betonen werden.

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