BÜNDNIS 90 / Die Grünen

suchen voraussichtlich zum 1. August 2019 für ihre gemeinsame Fraktionsgeschäftsstelle in der Regionalversammlung Südhessen und in der Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt RheinMain eine/einen Geschäftsführer/in Sie / er soll den parlamentarischen Betrieb der GRÜNEN Fraktionen in beiden Bereichen organisieren, die politischen Entscheidungen vorbereiten sowie den gesamten Geschäftsbetrieb verantwortlich leiten. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören insbesondere:

• selbstständige Erledigung von Recherchen, inhaltliche Zuarbeit für die beiden Fraktionen;

• Verfassen von Anträgen und Anfragen;

• Vor- und Nachbereitung von Sitzungen der Fraktionsvorstände, von Fraktions- und Arbeitskreissitzungen;

• Teilnahme an den Gremiensitzungen und Unterstützung der Fraktionsmitglieder;

• Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen;

• Organisation und Koordination der Zusammenarbeit mit der Verwaltung und anderen Verbandsfraktionen;

• Überwachung der Fraktionsfinanzen mit Verantwortung für eine ordnungsgemäße Buchführung, einschließlich der Verwendungsnachweise gegenüber der Verwaltung.

Wir erwarten von den Bewerberinnen und Bewerbern

• Abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise mit thematischer Nähe zu den Aufgaben des Regionalverbandes bzw. der Regionalversammlung;

• Allgemeine Kenntnisse der für diesen Politikbereich einschlägigen Gesetzgebung (ROG, HLPG, BauGB, HGO);

• Erfahrung in Verwaltung, Politik und Öffentlichkeitsarbeit und vertieftes Verständnis für politische Prozesse über mehrere Ebenen;

• Selbstständiges, ergebnisorientiertes Arbeiten, hohe Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit; • Souveräner Umgang mit gängiger Bürotechnik und Anwendungssoftware;

• Nähe zu den Wertevorstellungen der GRÜNEN Partei. Es steht eine Vollzeitstelle nach Vergütungsgruppe TVöD E13 zur Verfügung.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen richten Sie bitte bis zum 31. März 2019 schriftlich an: Die GRÜNEN im Regionalverband Frankfurt RheinMain Poststraße 16 60329 Frankfurt am Main oder per Mail an gruene-region@t-online.de

 

 

CDU, SPD und FDP verzögern die Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien

(Windenergieanlage der Energiegenossenschaft Starkgenburg auf der Neutscher Höhe; Bild: Klaus Dapp)
(Windenergieanlage der Energiegenossenschaft Starkgenburg auf der Neutscher Höhe; Bild: Klaus Dapp)

Beitrag zum Absetzen der Beratung des Teilplans Erneuerbare Energien von der Tagesordnung der Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 23. September 2016 von Klaus Dapp

In der letzten Sitzung der Regionalversammlung Südhessen am 23. September 2016 verweigerten sich CDU, SPD und FDP mit fadenscheinigen Argumenten einer inhaltlichen Debatte über den Teilplan Erneuerbare Energien.

Unter Hinweis auf nicht näher bezeichnete Presseberichte beantragte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Harald Schindler die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen dies CDU, SPD und FDP.

Dies passt gut in die jahrelange Verhinderungsstrategie in den letzten Jahren. Am 17. Dezember 2010 musste die damalige CDU/FDP-Mehrheit in der Regionalversammlung zugeben, dass ihr Versuch, Windenergie in Hessen durch die Regionalplanung zu verhindern, gescheitert ist. Die von CDU/FDP betriebene Verhinderungsplanung war schlicht und ergreifend rechtlich nicht haltbar.

Damit wurde 2010 die Chance vertan, die nach Meinung der GRÜNEN wichtige Steuerungswirkung der Regionalplanung aktiv zu nutzen. Dabei half es auch Nichts, dass in derselben Sitzung gleichzeitig der oberen Landesplanungsbehörde, d.h. dem Regierungspräsidium Südhessen, der Auftrag erteilt wurde, das Scheitern mit einem Teilplan Windenergie zu heilen. CDU und FDP haben damals keinen ehrlichen Neuanfang gemacht und versuchten auch weiterhin systematisch eine vernünftige raumplanerische Steuerung der Windenergie in Hessen verhindern.

Nach der Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 wurde der hessische Energiegipfel einberufen und es wurde von CDU und FDP öffentlichkeitswirksam ein Kurswechsel angekündigt.

Doch verhinderten CDU und FDP auf Landesebene bei der Entscheidung über den Landesentwicklungplan, dass eine pragmatische regionalplanerische Steuerung der Erneuerbaren Energien in Hessen umgesetzt werden kann. Ganz aus den Schwierigkeiten der Praxis heraus hat das Regierungspräsidum im Rahmen der Anhörung zum Landesentwicklungsplan einen sehr guten Vorschlag gemacht. Statt einer reinen Schwarz-Weiß-Planung, die bis jetzt in Hessen noch nie rechtskräftig geworden ist, noch die Zwischenkategorie Eignungsgebiete als raumplanerische Kategorie einzufügen.

Wenn hier dem Vorschlag des Regierungspräsidiums gefolgt worden wäre, hätten einerseits alle Gebiete mit Tabukriterien wie zum Beispiel einer Windgeschwindigkeit unter 5,75 Meter pro Sekunde mittlerer Windgeschwindkeit oder unter 1000 Metern Abstand zu Siedlungsflächen mit einer Ausschlusswirkung versehen werden können. Andererseits hätte für alle Gebiete, die neben den Tabukriterien auch noch alle weichen Kriterien erfüllen die Vorrangwirkung festgelegt werden können. Damit wäre ein schneller Beschuss möglich gewesen. Die restlichen Gebiete wären Eignungsgebiete geworden, in denen im Einzelfall zu entscheiden gewesen wäre. Leider war die damalige CDU/FDP Regierung an einer pragmatischen Lösung nicht interessiert. Die Folgen sind dramatisch. Statt eine sinnvolle Steuerungswirkung zu haben, wird jetzt mühsam versucht, eine rechtsbeständige Steuerung der Windenergie durch die Regionalplanung in Südhessen zu erreichen.

Nach dem Regierungswechsel 2014 ergaben sich in der Regionalversammlung einige wundersame Wechsel inhaltlicher Positionen. Wurde nach dem Energiegipfel 2011 bis zum Regierungswechsel durch die FDP fast in jeder Sitzung der Regionalversammlung Südhessen eine Textexergese des Energiekonsenses aus dem Jahr 2011 vorgenommen, konnte sich auf einmal niemand mehr in der FDP daran erinnern, dass die FDP damals am Energiekonsens beteiligt war und es insbesondere der damalige FDP Wirtschaftsminister Rentsch war, der durch die Regelungen des Landesentwicklungsplans die notwendige Flexibilität für die Regionalplanung beispielsweise hinsichtlich der Eignungsgebiete verhindert hat. Noch viel ärgerlicher ist es, dass die FDP weiter die Antwort schuldig bleibt, ob sie die Stromversorgung mit mehr Kohle, neuen Atomkraftwerken oder mehr Energieimporten aus anderen Ländern und Staaten sicherstellen will.

Besonders traurig ist das Verhalten von SPD und CDU in der Regionalversammlung in den letzten Monaten. Obwohl bereits im Juni die Frage der Befangenheit der Stimmberechtigten rechtlich geklärt war, verweigerten sich SPD und CDU einer inhaltlichen Diskussion. Besonders peinlich war dabei der Verlauf der Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Befangenheit am 8. September. Ganze neun (9!!!) Minuten dauerte die Sitzung, in dem den Ausschussmitgliedern von SPD und CDU auch nach kräftigem Nachdenken keine Fragen einfielen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn eigentlich sollte die Frage der Befangenheit für alle kommunalpolitisch aktiven Mandatsträger eine einfach zu klärende Frage sein.

Die GRÜNEN fordern CDU, SPD und FDP dazu auf, sich wieder an den gemeinsamen Energiekonsens zu erinnern und ihre Verzögerungstaktik endlich zu beenden, damit die Regionalplanung eine sinnvolle Steuerung der Erneuerbaren Energien erreichen kann.

01.07.2016

GRÜNE fordern zügige Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes

Redebeitrag von Marianne Streicher-Eickhoff Tagesordnungspunkt Evaluierung und Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen

Der Umgang der offensichtlich neuen Koalition von SPD und CDU hinsichtlich der Evaluierung und Fortschreibung des REHK mutet schon etwas merkwürdig an.

Statt der klaren Vorlage des Regierungspräsidiums zuzustimmen, finden wir einen gemeinsamen Änderungsantrag vor, der in 2 der 4 Punkte mit der Vorlage identisch ist- jedoch 2 Zusätze einfügt, die zum einen Selbstverständlichkeiten beinhalten und zum anderen die zügige Arbeit einer gut vorbereiteten Verwaltung behindern.

Aber lassen Sie mich etwas ausholen:

Bereits im Juni 2000 hatten wir uns mit einer Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung (der zuständige Minister  hieß damals Alois Rhiel – soweit zur Erinnerung) zu beschäftigen, der die Probleme von Genehmigungen des großflächigen Einzelhandels nach § 34 BauGB und den alten B-Plänen nach den BauNVOen vor 1968 aufgriff. Die Thematik basierte auf einer Veranstaltung des Regierungspräsidiums vom Oktober 1999.

Meine Damen und Herren, die Themen sind allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt und im vorliegenden Gutachten auch behandelt!

Genauso wie im Jahr 2000, genauso wie im Accocella Gutachten von 2006 –

das Problem ist ein anderes:  Sie drücken sich seit Jahrzehnten mehrheitlich darum, die Konsequenzen aus diesen Gutachten zu ziehen.

Das vorliegende Gutachten basiert auf einem Pflichtenheft, dass von uns allen diskutiert und beschlossen wurde. Fehlten da die Probleme der 34-Genehmigungen und der alten B-Pläne?  Nein, sie fehlten nicht!

Wir haben umfangreiche Tabellen über die Genehmigungen großflächigen Einzelhandels seit der Aufstellung des derzeit gültigen REHK vorgelegt bekommen. Ist Ihnen da nicht aufgefallen, dass die meisten Genehmigungen von den BAB nach § 34 und auf der Grundlage alter B-Pläne erteilt wurden?

Und genau das wurde in dem Gutachten aufgegriffen! Es war schwer überlesen?

Wer es im Gutachten allerdings vermisst hätte, hätte in 2 Terminen nachfragen können. Die Gutachter standen für alle unsere Fragen zur Verfügung!

Bereits 2006 war klar, dass die Raumbedeutsamkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes aufgrund seiner Lage im Raum  - seinem Einzugsgebiet – beurteilt werden muss (Kongruenzgebot) und nicht pauschale Flächengrößen über Südhessen gestülpt werden können.

Insbesondere die CDU wollte das nicht wahrhaben und hat bei der letzten Beschlussfassung die Größe von 2000 m² Verkaufsfläche für raumverträglich postuliert. Wie wir Grünen schon damals mahnten, war das eine Entscheidung, die uns 10 Jahre lang in die falsche Richtung geführt hat.

Das sagen uns nun die Gutachter erneut. Sie sagen aber auch, dass wir vieles richtig gemacht haben und unser REHK richtungsweisend ist.

Das, was wir noch besser machen können, sollten wir bald tun und nicht auf die lange Bank schieben.

Selbstverständlich kann und soll man darüber diskutieren, wie die Gutachterempfehlungen umzusetzen sind. Wo wir ihnen folgen, wo wir sie modifizieren und wo wir sie möglicherweise auch verwerfen.

Es ist sogar unbedingt notwendig und auch von der Behörde vorgesehen.

Dabei müssen wir uns mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Betreibern der Ladenflächen und den Investoren auseinander setzen.

Liest man die Erläuterungen des Beschlussvorschlags, wird das ganz deutlich. Aufgrund der Gutachterempfehlungen wird die Erarbeitung eines Konzeptes erfolgen, das zur Beteiligung geeignet sein wird.

Diese Arbeit ist u.E. zunächst zu leisten – und nicht aufzuhalten.

Wir Grünen werden deshalb den Teilen des Antrages zustimmen, die die Verwaltung mit der weiteren kontinuierlichen Arbeit am Regionalen Einzelhandelskonzept beauftragt. Den verzögernden Passagen des Änderungsantrages von CDU und SPD werden wir nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,

selbstverständlich wird die Erstellung des REHK im Wesentlichen durch die neu zusammengesetzte Regionalversammlung erfolgen. Diese kann auch intensivst über das Gutachten beraten; sie sollte aber insbesondere die Chance erhalten, über die Konsequenzen dieses Gutachtens mit den Beteiligten und Betroffenen zu diskutieren – und zwar bald. Alles andere wäre nicht im Interesse der Region.

29.04.2016

SPD beendet regionale Kooperation

Seit Beginn der im Herbst zu Ende gehenden Wahlperiode der Regionalversammlung Südhessen (RVS) betrieben Grüne und SPD gemeinsam die Rettung des Bannwaldes am Langener Waldsee; am Ende wurde der Regionalplan erfolgreich geändert: Jetzt besteht anstelle eines Kiesabbaugebietes für die Fläche wieder der Vorrang für die Erhaltung des Waldes, als Grundwasserschutzgebiet und als Regionalparkroute.


Die Firma Sehring hat gegen diesen geänderten Regionalplan einen Normenkontrollantrag beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gestellt. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates der RVS sollte entschieden werden, ob die RVS dem Antrag des Regionalverbandes und der Firma Sehring folgt und dem Ruhen des Verfahrens zustimmt. Begründet wurde dieser Antrag mit Gesprächen zwischen Regionalverband und Sehring, inwieweit in Betracht komme, die Fläche im neu aufzustellenden Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) wieder als Vorranggebiet für den Kiesabbau darzustellen. Die SPD hat sich dem Votum von CDU und FDP zum Ruhen des Verfahrens angeschlossen.


"Mit der heutigen Entscheidung des Ältestenrates hat sich die SPD von unserem bisher gemeinsamen Ziel abrupt verabschiedet: Sie will, dass wir als Region darauf verzichten, den erfolgreich geänderten Regionalplan vor Gericht weiter gegen den Kiesgrubenbetreiber zu verteidigen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Kaufmann und weist darauf hin, dass die Beauftragung der Rechtsanwältin in dieser Sache vor wenigen Wochen noch einvernehmlich erfolgte.


"Es ist ein unmittelbarer Bruch der Kooperationsvereinbarungen, wenn eines der wichtigsten Vorhaben der politischen Zusammenarbeit einseitig aufgegeben wird. Offensichtlich will die SPD sich auch in der Regionalversammlung Südhessen ihrem neuen Partner CDU durch Willfährigkeit empfehlen. Die Grünen werden demgegenüber weiterhin gegen den Raubbau an unseren Wäldern insbesondere im Rhein-Main Gebiet engagiert kämpfen."

Blick auf Hirschhorn (Bild: Dr. Klaus Dapp)

Mit dem Abweichungsantrag für den Windpark Greiner Eck wird ein Beitrag zur konkreten Umsetzung der Energiewende in Südhessen geleistet.

Nach gründlicher Prüfung spechen sich die GRÜNEN in der Regionalversammlung dafür aus, für fünf konkrete Anlagenstandorte im Bereich des Greiner Ecks von den Vorgaben des Regionalplans Südhessen aus dem Jahr 2010 abzuweichen. Diese Abweichung ist an die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz gekoppelt. Durch etliche Auflagen wird sichergestellt, dass die Ziele des europäiaschen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebietes nicht erheblich beeinträchtigt werden. Dazu tragen auch Auflagen für den Betrieb bei. Darüber hinaus ist der Betreiber nach Ende der Nutzung für den Rückbau verantwortlich und muss dafür eine Sicherheit hinterlegen.   Mehr »

Nachhaltigkeit ist nur ein Wort? Zur Erweiterung des Basaltabbaus Rinderbürgen

Redebeitrag von Thomas Zebunke zur Ducksache VIII - 75.3 - Erweiterung Basalttagebau Rinderbügen Änderungsantrag DIE GRÜNEN am 2.10.2015 Es gilt das gesprochene Wort.

Nachhaltigkeit definiert sich als ökonomisch, ökologisch, sozial.

Der Begriff hat sich in den letzten Jahren doch etwas abgenutzt. leider bei den meisten Akteuren in Sonntagsreden, und wir alle haben, je nach Coleur das eine oder andere mehr oder weniger betont.

Die Grünen haben eine kritische Stellungnahme zur Erweiterung des Basalttagebaus Rinderbügen als Antrag eingebracht, weil wir hier eine Chance sehen auch einmal nachhaltig zu handeln, so wie es unsere Aufgabe als Regionalversamlung ist.

Die Fakten:

  • Es liegt keine Bedarfsanalyse vor, dennoch wird für über 20 Jahre geplant.
  • Eine Unterbrechung des Betriebes droht nicht, denn das vorhandene, genehmigte Abbauvolumen reicht noch für 3 Jahre
  • Teile der Fläche sind durch Symbol zu Vorranggebiet für den Abbau gekennzeichnet und würden für weitere 11 Jahre Abbau reichen
  • andere Teile sind Vorranggebiet für Forstwirtschaft und Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz
  • Es sind noch Fragen offen, was den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern angeht
  • Es fehlen noch für rund 7,5 ha Ersatzaufforstungsflächen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles zusammen legt doch einen eindeutigen Schluss nahe:

Wenn man die Vorranggebiete für den Wald und das Grundwasser nicht angreifen würde (Ökologie), wenn die Aufforstungsflächen dafür auch noch nicht da sind (Ökologie und Ökonomie), wenn der zum Abbau gekennzeichnete Bereich von 6,2 ha ab heute für bis zu 14 Jahre ausreicht, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden (Ökonomie und Soziales), dann ist doch eine Teillösung ausreichend.

Damit liegen wir zudem weit in dem neuen Regionalplan Südhessen und können uns bei dessen Erstellung die fehlenden Daten verschaffen, um dann fundiert über die langfristige Entwicklung des Abbaus oberflächennaher Lagerstätten in der ganzen Region zu entscheiden – das ist schließlich unsere Aufgabe.

Und lassen Sie mich noch Eines hinzufügen: es gibt auch ein Baustoffrecycling, auch hier wollen wir vorankommen, um nicht endliche Ressourcen final zu verbrauchen und auch hier sind Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Lassen Sie mich auch noch den zu erwartenden Vorwürfen vorgreifen:

Niemand will den Bergbau abschaffen und auch die „Salamitaktik“ wollen wir nicht, denn diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sie verdeckt beginnt und genau das tun wir hier nicht, sondern wir machen es von Anfang an transparent.

Was wir mit diesem Antrag erreichen wollen ist:

Lassen Sie uns nicht nur über Nachhaltigkeit reden, sondern auch so entscheiden, für das Unternehmen, die Umwelt und die Arbeitsplätze ohne die Grenzen des Wachstums weiter zu strapazieren. Es muss nicht immer das Maximum sein.

Lassen Sie uns gemeinsam das Optimum für den Abbau von Rohstoffen in Rinderbügen und der ganzen Region suchen, aber im nächsten Regionalplan. Bis dahin reicht auch eine Zielabweichung kleineren Umfangs.

Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

15.09.2015

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt das regionale Einzelhandelskonzept

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute das Regionale Einzelhandelskonzept bestätigt und damit die Klage und einen Normenkontrollantrag der Stadt Bad Vilbel mit Urteilen vom heutigen Tag abgewiesen bzw. abgelehnt. Damit kann der von der Firma Segmüller gewünschte Möbelmarkt mit einer Gesamtfläche von 45.000 Quadratmetern (33.000 Quadratmeter Legerfläche, 8.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 9.000 PKW-Stellplätzen) und darin einer Verkaufsfläche für das sogenannte zentrenrelevante Nebensortiment (im Wesentlichen: Haushaltswaren, Glas, Porzellan, Keramik, Kunst, Heimtextilien, Babyartikel und Leuchten) von 5.750 Quadratmetern nicht errichten.

Die GRÜNEN begrüßen diese Entscheidung. Sie bestätigt das jahrelange Engagement der GRÜNEN für einen Schutz lebendiger Innenstädte. Der Handel in den Innenstädten steht in harter Konkurrenz zum Internethandel. Deshalb gilt es die Konkurrenz "von der grünen Wiese", die oft auch nur mit dem Auto zu erreichen ist, zu begrenzen. Weiterhin gilt für die GRÜNEN, dass Segmüller als Möbelhaus willkommen ist, nicht jedoch als Ersatz der Innenstädte.

Die Presseerklärung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann hier heruntergelanden werden.

Mit einer Klausurtagung bereiteten die Grünen in der Regionalversammlung ihre Positionierung zu wichtigen Fragestellungen der zukünftigen Entwicklung Südhessens vor.   Mehr »

24.07.2015

Ein weiterer Schritt zur verantwortungsvollen Steuerung der Windenergie in Hessen

(Windenergieanlage an der Neutscher Höhe, Bild: Dr. Klaus Dapp)

Mit den heute anstehenden Beschlüssen (Drucksachen 14.16, 14.16.1, 14.17 und 14.18) zum Teilplan Erneuerbare Energien gehen wir einen weiteren Schritt zur Steuerung der Windenergie in Hessen. Die Ausschusssitzungen dazu waren – vorsichtig gesagt – spannend. CDU, SPD und GRÜNE haben es sich nicht leicht gemacht und die anstehenden Sach- und Verfahrensfragen intensiv diskutiert.

Ich gebe offen zu, dass ich nicht damit gerechnet habe, dass schon in diesem frühen Stadium und bereits bei Stellungnahmen, die keinen räumlichen Bezug aufweisen, die Diskussion so intensiv wird. Aber das ist gut so, denn damit wird eines sehr deutlich: wir haben in der Regionalversammlung mit CDU, SPD und GRÜNEN drei Fraktionen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich sind die Ausgangspunkte unterschiedlich. Aber die drei Fraktionen haben deutlich gemacht, dass sie zum Energiegipfel stehen und dessen Ergebnisse verantwortungsvoll und im Sinne der Region Südhessen umsetzen wollen. Das bedeutet sowohl, dass es Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie geben soll, als auch, dass 98 Prozent der Fläche zu Ausschlussgebieten werden.

Diese Ausschlusswirkung kann aber nur erreicht werden, wenn ein sorgfältiger Abwägungsprozess stattfindet. Voraussetzung dafür ist die intensive und sachliche Befassung mit den Stellungnahmen. Um dies zu erreichen, wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klima einstimmig ein schrittweises Vorgehen beschlossen. Das bedeutet, dass wir uns heute mit allgemeinen Stellungnahmen ohne Flächenbezug beschäftigen. Nach der Sommerpause stehen die Erneuerbaren Energien ohne Windenergie an. Und wenn diese Punkte abgearbeitet sind, erfolgt die Befassung mit den Stellungnahmen zu konkreten Standorten und die Abwägungsentscheidung im Einzelfall an. Und logischerweise werden genau nach diesem Zeitplan auch jeweils die notwendigen Unterlagen für die Entscheidungen vorliegen und veröffentlicht.

Es ist doch gerade die Aufgabe der Regionalversammlung, verantwortungsvolle Abwägungsentscheidungen zu treffen. Dazu gehört eine sorgfältige Aufbereitung der Inhalte durch die Verwaltung und eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen Argumente. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die FDP nun ausschert und eine sachliche Befassung durch Meinungsmache ersetzen will. Das passt leider ins Gesamtbild: Die FDP versucht mit Ihrem Antrag zu suggerieren, dass das Verfahren nicht transparent und Informationen nicht öffentlich verfügbar gemacht werden. Damit verdrehen sie wieder einmal völlig die Tatsachen.

Ich bin sicher, dass die Menschen in Hessen dieses Ablenkungsmanöver begreifen werden. Die FPD hat keine schlüssige Energiepolitik für Hessen. Und die Menschen werden verstehen, dass durch alle diese wahltaktischen Störmanöver gerade verhindert wird, eine sinnvolle Steuerung der Windenergie durch die Regionalplanung zu erreichen.

Dass sie selber wissen, dass ihr Antrag keine sachliche Grundlage hat, zeigt sich ja schon alleine daran, dass Sie sich noch nicht einmal getraut haben, damit in den Fachausschuss zu gehen.

Auf drei inhaltliche Punkte möchte ich besonders hinweisen.

  1. Die Akzeptanz: Aus meiner Sicht gehört es zur Ehrlichkeit dazu, festzustellen, dass es kaum einen Standort für Windenergieanlagen geben wird, der vollständige Zustimmung findet. CDU, SPD und GRÜNE räumen dies mit ihrem Änderungsantrag ein, gleichzeitig betonen die drei Fraktionen, dass die Abwägung transparent und nachvollziehbar erfolgen wird.
  2. Die Themen der Genehmigungsebene: Es ist immer wieder wichtig zu betonen, dass die Regionalplanung vor allem 98 Prozent der Fläche für die Windenergienutzung ausschließt. In den Vorrangflächen für die Windenergie müssen dann alle Anlagen mit mehr als 50 Metern Höhe ein Genehmigungsverfahren durchlaufen. Darin müssen für konkrete Standorte Nachweise zu einem breiten Themenspektrum geführt werden. Das reicht vom Blitzschutz über die Standfestigkeit bis zur Flugsicherung. Damit soll sichergestellt werden, dass von der konkreten Anlage keine absehbaren Gesundheitsgefahren ausgehen. Und viele dieser Untersuchungen können auch nur auf dieser konkreten Ebene erfolgen.
  3. Artenschutz: Die Betreiber von Windenergieanlagen haben in den letzten Jahren gemeinsam mit engagierten Naturschützern riesige Fortschritte gemacht, durch einfache Maßnahmen die nachteiligen Folgen der Anlagen für einige Tierarten zu vermindern. Durch gezielte Abschaltungen an wenigen warmen Sommerabenden kann die Gefahr für Fledermäuse fast vollständig beseitigt werden. Durch Absprachen beim Mähen des Standplatzes und gezielte Abschaltungen für wenige Stunden können die Gefahren für Greifvögel erheblich reduziert werden.

Wir GRÜNEN stehen zum Energiegipfel. Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass in Südhessen eine verantwortungsvolle Steuerung der Windenergie erfolgt.

Dabei werden wir uns nicht davon abhalten lassen, bei jedem einzelnen Vorranggebiet eine sachgerechte Abwägung zu treffen – auch wenn wir uns damit nicht immer beliebt machen.

24.04.2015

GRÜNE unterstützen Konversion des manroland-Geländes in Mainhausen

Mit dem Beschluss der Regionalversammlung am 25. April 2015 zur Abweichung von den Zielen der Raumordnung wird der Weg frei für eine Umnutzung des ehemaligen manroland-Geländes in Mainhausen. Damit kann diese seit längerem brach liegende Fläche für eine Wohnbebauung genutzt werden.

Es ist nun Aufgabe der Bauleitplanung der Gemeinde Mainhausen, die weiteren Details zu regeln und bei der Ausgestaltung sowohl ökologische als auch soziale Aspekte zu integrieren. Ziel muss es dabei sein, ein attraktives Wohnumfeld für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen.

Mit dem Beschluss wurde auf Initiative der GRÜNEN verbunden, dass diese Umwandlung auf den sogenannten maximalen Bedarf an Wohnsiedlungsfläche der Gemeinde im Regionalplan angerechnet wird. Damit wird der weitere Zuwachs der Gemeinde auf ein vernünftiges Maß begrenzt. Dieses Konversionsvorhaben zeigt, dass im Siedlungsbereich in Südhessen noch etliche Potenziale für die Siedlungsentwicklung vorhanden sind. Für die GRÜNEN gilt deshalb auch weiterhin das Ziel Innen- vor Außenentwicklung.

17.10.2014

Abweichungsantrag ESWE Taunuswind - Hohe Wurzel/Taunuskamm

Bild: Dr. Klaus Dapp
Windenergieanlage der Energiegenossenschaft Starkenburg in Neutsch

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zum Abweichungsantrag vom Regionalplan Südhessen 2010 – Drucksache 90.1 Hohe Wurzel / Taunuskamm – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Leben wäre so einfach, wenn der Strom einfach aus der Steckdose käme. Leider ist das nicht so – und deshalb brauchen wir eine Stromerzeugung,

  • die möglichst umweltgerecht,
  • nicht auf Kosten der folgenden Generationen und
  • wirtschaftlich tragfähig ist.

Die Stromerzeugung der letzten Jahrzehnte erfüllt diese Kriterien nicht.

Tschernobyl und Fukushima waren die deutlichsten Zeichen dafür, dass Atomkraft unverantwortbar ist. Aber nicht nur der Betrieb ist extrem risikoreich: Es gibt kein sicheres Endlager für den Jahrtausende lang strahlenden Atommüll und der Uranabbau hinterlässt verwüstete Landschaften.

Auch die Nutzung fossiler Brennstoffe hinterlässt den nachfolgenden Generationen massive Probleme. Der Klimawandel bedroht massiv Mensch und Umwelt. Aber auch die wirtschaftlichen Hypotheken sind gigantisch.

Daraus ergibt sich für uns GRÜNE die Verpflichtung, zügig auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Deshalb setzen wir hier in Südhessen auf

  • Energiesparen und effiziente Energienutzung
  • auf Solarenergie und
  • auf Windenergie.

Dabei ist uns klar, dass auch die Nutzung Erneuerbarer Energien nicht ohne Veränderungen und nicht ohne Eingriffe in Natur und Landschaft möglich ist. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die Nachteile möglichst gering zu halten und die Vorteile aktiv zu nutzen.

Hier kann die Regionalplanung eine wichtige Steuerungsfunktion übernehmen. Wir GRÜNE bedauern deshalb sehr, dass die damalige CDU-FDP-Mehrheit in der Regionalversammlung Südhessen dieses wichtige Thema im Dezember 2010 aus dem Regionalplan gestrichen hat.

Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute über den Abweichungsantrag der ESWE Taunuswind zu entscheiden haben.

Ganz konkret steht heute die Entscheidung darüber an, ob von dem Ziel „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ abgewichen werden darf.

Wir GRÜNE haben diese Entscheidung sehr sorgfältig getroffen. Wir haben uns intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Standorte der beantragten vier Windenergieanlagen das Ziel „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ auf der gesamten Fläche unerreichbar machen.

Das ist unserer Meinung nach nicht der Fall. Wenn die in den Maßgaben geforderten Anforderungen eingehalten werden. Das bedeutet konkret, dass in den weiteren Planungsschritten die Eingriffe soweit wie möglich minimiert werden müssen – und das gilt sowohl für die Anlagenstandorte als auch für die notwendige Zuwegung.

Der heutige Beschluss ist deshalb kein Freibrief für die Zerstörung des Taunuskamms, sondern eine Verpflichtungserklärung an ESWE Taunuswind, sehr sorgfältig weiter zu planen und die Eingriffe so gering wie möglich zu halten und soweit wie möglich auszugleichen. Und diese Verpflichtung umfasst auch die Bauphase und den weiteren Betrieb der Anlagen.

Ich danke an dieser Stelle Herrn Gödel von der Bürgerinitiative „Rettet den Taunuskamm“, Frau Dietrich von ESWE Taunuswind, der Oberen Naturschutzbehörde und der Geschäftsstelle der Regionalversammlung für die  sehr sachliche Erläuterung der unterschiedlichen Positionen.

Besonders wichtig war dabei, dass wir im Fachausschuss von allen Beteiligten umfangreiche Unterlagen bekommen haben und auch alle für uns offenen Fragen klären konnten. Durch zweimalige Befassung im Fachausschuss und die Möglichkeit, in der Sommerpause die Situation vor Ort anzuschauen, konnten wir uns eine fundierte Meinung bilden.

Und dabei sind wir auch ins Detail gegangen. Denn das FFH-Gebiet „Buchenwälder nördlich von Wiesbaden“ weist einige Besonderheiten auf, die es möglich machen, in diesem speziellen Fall auch in einem FFH-Gebiet Windenergieanlagen aufzustellen, ohne das gesamte Gebiet in Frage zu stellen. So ist etwa der Lebensraumtyp Hainsimsen Buchenwälder, der geschützt werden soll, im Gebiet nicht flächendeckend vorhanden. Und dadurch ist es möglich, verträgliche Standorte zu finden. Darüber hinaus konnten wir im Fachausschuss klären, dass im Genehmigungsverfahren auch der Betrieb der Anlagen geregelt und möglichst naturverträglich gestaltet wird.

Wir GRÜNE rufen alle Beteiligten dazu auf, konstruktiv zusammenzuwirken, um eine möglichst optimale Gestaltung der Anlagen zu finden. Scheindiskussionen über vermeintliche andere Standorte, bei denen sich dann herausstellt, dass dort überhaupt keine wirtschaftlich nutzbaren Windhöffigkeiten bestehen, sind nicht hilfreich und untergraben die Glaubwürdigkeit sowohl bei Befürwortern und Gegnern dieses Projektes.

Wir stehen deshalb zu unserer Entscheidung und werden das Projekt auch weiterhin intensiv begleiten. Wir sind sicher, dass das Regierungspräsidium bei dem weiteren Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb die Einhaltung der heute zu beschließenden Anforderungen genau prüfen wird. Und wir sind ebenso sicher, dass ESWE Taunuswind alles tun wird, um diese Anforderungen zu übertreffen.

15.11.2013

Grüne wollen attraktive Innenstädte - Segmüller als Möbelhändler willkommen

Redebeitrag zur Ablehnung des Vergleichsvorschlags Segmüller des Verwaltungsgerichts Gießen von Marianne Streicher-Eickhoff - es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen,

wir alle wissen, dass es heute nicht um ein paar Quadratmeter Randsortimente geht - wenn ich die strittige Differenz zwischen 800 und 3.000 m² einmal so kleinreden darf.

Es geht auch nicht darum, einem Handelsunternehmen einen weiteren Standort zu erschließen bzw. zu versagen, um ansässige Betriebe vor Wettbewerb zu schützen, oder einer Kommune die gewinnbringende Vermarktung einer ihrer Gewerbeflächen zu ermöglichen.

Es geht vielmehr um den Bestand unseres Einzelhandelskonzeptes, um das wir gemeinsam gerungen haben.

Und das ist nicht Selbstzweck, sondern es hat zum Ziel:

-       den Bestand unseres mittelständischen Einzelhandels

-       die ortsnahe Versorgung unserer Bevölkerung und

-       die Reduzierung des Verkehrsaufkommens.

Damit soll es die Lebensfähigkeit und Attraktivität unserer Innenstädte und Ortskerne langfristig sichern.

Wir sind froh, dass dies inzwischen bei allen Fraktionen Konsens zu sein scheint. Zumindest glauben wir das dem sachlichen und ernsthaften Gedankenaustausch in der Sitzung des Haupt- und Planungsausschuss entnehmen zu können.

Die Annahme des vorgelegten Vergleichsvorschlages des Verwaltungsgerichts Gießen zur Abweichung von diesem Konzept würde die Akzeptanz eines gutachterlichen Vorgehens bedeuten, das einer weiteren Durchlöcherung unseres Einzelhandelskonzeptes Vorschub leistet. Es darf als Handlungsanweisung für die gutachterliche Bewertung weiterer Abweichungen verstanden werden, die wir nicht mehr rechtssicher werden versagen können.

Das einfache Rezept:

Man nehme den akzeptierten Schwellenwert von 10 % Umsatzverlagerung des erwünschten Betriebes und schneidere darum herum einen fiktiven Einzugsbereich mit der entsprechenden Kaufkraft und eine fiktive Flächenproduktivität.

Schon haben wir die jeweils rechtlich durchsetzbare Verkaufsfläche. Unser Einzelhandelskonzept wäre damit obsolet.

Einzugsbereich und Flächenproduktivität, das sind die Stellschrauben, um die es hier geht- und die den gutachterlichen Spielraum ausmachen.

Hinsichtlich dieser Stellschrauben hat das OVG Münster Anfang Oktober des Jahres in einem vergleichbaren Fall ein Urteil erlassen, um dessen Würdigung wir bei unserer heutigen Entscheidung nicht herumkommen.

Die in einem vergleichbaren Gutachten für den gleichen Möbelhausbetreiber ausgewiesene Flächenproduktivität wurde durch ein von der betroffenen Kommune beauftragtes Gegengutachten widerlegt. Und dieses Gegengutachten wurde vom Gericht akzeptiert. Warum?

Die im Ursprungsgutachten angegebene geringere Flächenproduktivität konnte anhand der tatsächlichen Zahlen anderer Möbelhäuser des Betreibers widerlegt werden.

Die im Gutachten für den Standort Bad Vilbel angegebenen Zahlen entsprechen denen, die - widerlegt werden konnten. Die tatsächliche Flächenproduktivität der Segmüller Häuser liegt nämlich um ca. ein Drittel höher, als die gutachterliche Prognose.

Welche Schlüsse können/müssen wir daraus ziehen?

  1. Das VG Gießen konnte die aktuelle Entscheidung bei der Formulierung des Vergleichsvorschlages noch nicht berücksichtigen.
  2. Das Gutachten der Fa. Segmüller scheint entgegen der Aussage des Vergleichsvorschlags aufgrund inzwischen gerichtlich akzeptierter höherer Umsatzzahlen widersprüchlich und damit nicht verwertbar.
  3. Die Empfehlung des Regierungspräsidiums zur Annahme des Vorschlages basiert damit nicht auf aktuellen Kenntnissen.
  4. Ein Prozessrisiko bei Fortführung des Prozesses Stadt Bad Vilbel - RVS reduziert sich für uns.

Deshalb haben wir Grünen uns für die Ablehnung des Vergleichs entschieden. Eine Weiterführung des Verfahrens bietet uns die Möglichkeit, neuere Argument in das Verfahren einzubringen. 

Wir sehen auch einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag gelassen entgegen. Wie uns auch der Vertreter des Regierungspräsidiums in der Ausschusssitzung erklärt hat, wird es - wenn die Gegenseite überhaupt obsiegt - keinesfalls zu einer Aufhebung des Gesamtplans kommen, sondern eher zu Auflagen zur Nachbesserung.

Und dafür, meine Damen und Herren, sind wir doch mit unserem bereits auch gemeinsam beschlossenen Antrag auf Evaluierung und Fortschreibung des Konzeptes bestens gerüstet.

Die regionalplanerische Steuerung des großflächigen Einzelhandels, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht nämlich eine unserer wesentlichen Aufgaben, um Disparitäten in der Region zu vermeiden und die Multizentralität unserer Region zu stützen.

Das tun wir u.a. mit einem funktionierenden Einzelhandelskonzept - und das bisherige hat sich zunächst einmal bewährt. Wir sehen keinen Anlass, einem aus unserer Sicht fragwürdigen Vergleichsvorschlag zuzustimmen, der nicht Rechtssicherheit bringt, sondern große Schlupflöcher eröffnet. 

Wir sehen uns auch in der Verpflichtung gegenüber unseren Städten und Gemeinden, die ein Recht auf Gleichbehandlung haben.

Nicht verantwortbar halten wir es deshalb, ihnen die Verantwortung aufzubürden, den örtlichen Einzelhandel durch Klagen gegen FNP-Änderungen, Bebauungspläne und/oder Baugenehmigungen vor den Auswirkungen überdimensionierter zentrenrelevanter Randsortimente zu schützen.

Und in diese Situation können sie ganz schnell kommen, wenn planungsrechtliche Instrumente wie Parallelverfahren (§ 8 (3) BauGB), Vorzeitiger Bebauungsplan (§ 8(4) BauGB) und Genehmigung nach § 33 BauGB zur Anwendung kommen.

Stadt und Einzelhandel in Bad Homburg - nicht ein „gegnerischer Interessensverband - haben im konkreten Fall die Initiative übernommen, ein Gegengutachten erarbeitet und scheinen bei Bedarf zur Klage fest entschlossen zu sein.

Diese Kraft und dieses Engagement können wir aber nicht von Einzelhandel und Kommunen aller Mittelzentren in der Region erwarten.

Deshalb müssen wir diese Kraft zur Verteidigung unseres Einzelhandelskonzeptes aufbringen. Das tun wir nicht gegen ein Unternehmen oder für einen Interessensverband sondern für die Attraktivität unserer Innenstädte und Ortskerne.

Insbesondere erlaube ich mir hier auch als Vertreterin einer Gebietskörperschaft zu reden, die nicht dem Ballungsraum angehört und dessen Gebiet damit auch nicht von den Regularien zur örtlich übergreifenden Abstimmung bei Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans betroffen ist. In diesem sog. „Kragen“ kommt einem verlässlichen Einzelhandelskonzept noch größere Bedeutung zu.  

Hier sind wir gefordert, werte Kollegen und Kolleginnen, wir sollten diese Herausforderung gemeinsam annehmen. Der erste Schritt hierzu ist die Ablehnung des Vergleichsvorschlages. Eine einstimmige Entscheidung - wie sie sich im HPA andeutete - wäre ein klares Signal.

Und an die Adresse von Segmüller: Beschränken Sie sich auf Ihr Kernsortiment: die Möbel, akzeptieren Sie unser Einzelhandelskonzept und Sie sind in der Region herzlich willkommen.

06.09.2013

GRÜNEN unterstützen Evaluation des Regionalen Einzelhandelskonzeptes

Bild: Dr. Klaus Dapp
Ansicht eines Ladens in der Innenstadt

Die GRÜNEN unterstützen die Evaluation des Regionalen Einzelhandelskonzeptes (REHK). Das REHK ist ein zentrales Instrument, um die Entwicklung insbesondere des großflächigen Einzelhandels in der Region zu steuern. Mit der Evaluation soll geklärt werden, inwieweit das Ziel erreicht wurde, den Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken und den "Wildwuchs auf der grünen Wiese" zu begrenzen.

Besonders erfreulich ist es, dass sich alle Fraktionen den Vorschlägen von GRÜNEN und SPD angeschlossen haben, die Evaluation gemeinsam mit dem Regionalverband FrankfurtRheinMain durchzuführen, die Erarbeitung mit einem Beschluss der Untersuchungskriterien zu beginnen und die Evaluation insgesamt durch den Wirtschaftsausschuss zu begleiten.

26.04.2013

GRÜNE setzen sich für den Erhalt des Bannwaldes am Langener Waldsee ein

Bild: Dr. Klaus Dapp

Auf Initative der GRÜNEN wurde im April 2012 ein Verfahren zur Änderung des 2010 rechtskräftig gewordenen Regionalplans Südhessen eingeleitet, um den Bannwald am Langener Waldsee zu erhalten.

In der abgelaufenen VII. Wahlperiode der Regionalversammlung Südhessen hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Erweiterung der Abbauflächen am Langener Waldsee im Umfang von 84 ha durchgesetzt und damit die Zerstörung des dort vorhandenen Bannwaldes beschlossen.

Auf Basis des Anhörungsverfahrens hat das Regierungspräsidium eine Beschlussvorlage erstellt (VIII 8.6). Dabei wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach Ansicht von GRÜNEN und SPD jedoch nicht angemessen berücksichtigt. Deshalb haben GRÜNE und SPD in einem Änderungsantrag (VIII 8.6.1) auf Basis der eingegangenen Rückmeldungen der beteiligten Akteure und der Öffentlichkeit die Fehlentscheidung der letzten Wahlperiode rückgängig gemacht.

Die Planänderung muss jetzt durch das zusäntige Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Die Position der Fraktion der GRÜNEN erläuterte Franz Urhahn mit folgendem Redebeitrag:

Argumente gegen den Beschlussvorschlag des RP

Der Beschlussempfehlung des RP kann in keiner Weise gefolgt werden und ich möchte an dieser Stelle auch mein Unverständnis darüber ausdrücken, wie diese Beschlussempfehlung auf der Basis der eingereichten Stellungnahmen durch die Kommunen, die Träger der öffentlichen Belange und privater Stellungnehmer nach der Offenlegung zustande kommen konnte.

Die Stellungnahmen und Behandlungsvorschläge des RP wurden in den Ausschüssen intensiv diskutiert und inhaltlich wurden vielfältige Bezüge zu der Raumunverträglichkeit des geplanten Vorhabens „Kiesabbau“ vorgetragen und eine Unterstützung der Argumente für die Planänderung zum „Vorranggebiet Naherholung, Wald, Naturschutz“ intensiv dargestellt.

Bis auf wenige Ausnahmen wurde die Beschlussempfehlung des RP zu den einzelnen Stellungnahmen „umgedreht“. Selbst die Auszählung der pro und contra Stellungnahmen machen deutlich, dass wir ein Verhältnis von etwa 3:1 für die Änderung des Regionalplans und damit den Erhalt des Waldes feststellen können.

Ohne auf die einzelnen Stellungnahmen ein zu gehen – dafür war im Ausschuss ausreichend Gelegenheit – hier eine kurze Zusammenfassung der Argumente aus unserer Sicht:

  • Bannwald ist zu erhalten und hat Vorrang vor wirtschaftlicher Nutzung
  • Trinkwasserschutz hat höchste Priorität und die angedachte Lösung der Nutzung nur eines Teilgebietes ist nicht ausreichend für den Schutz
  • Die hydrologischen Erkenntnisse aus der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren sind mitnichten klar und eindeutig zugunsten einer Unschädlichkeit der Auskiesung
  • Der Eingriff in die Natur und die geplante (nur) teilweise Wiederaufforstung spielt sich über einen Zeitraum von mindestens drei bis vier Generationen, sprich 120 Jahre ab.
  • Die Nutzung des Auskiesungsgutes wird widersprüchlich dargestellt und die Mengen werden von den unterschiedlichen Akteuren pro Auskiesung einerseits als sicher, andererseits als nicht planbar dargestellt.

Das einzige Argument, das von seiten des RP eine wirkliche Rolle gegen alle inhaltlichen natur- und wasserrechtlichen Bedenken spielt,  ist die Vorgehensweise nach Änderung der politischen Verhältnisse und Anmerkungen zur Planungssicherheit – ohne auf die bereits davor liegenden Änderungen der vorherigen Planungsphase ein zu gehen, die nämlich genau das vorgesehen hat, was wir nun wollen.

Kurz: Von seiten des RP gibt es keine inhaltlichen Argumente pro Planänderung, sondern nur den Versuch, den Erhalt des Status Quo, der aber weder politisch gewollt noch durch inhaltliche Argumente gedeckt ist. Selbst die Darstellungen der Abteilungen und Dezernate im eigenen Haus des RP sind diametral entgegengesetzt und jeweils interessengeleitet.

Daher ist über die schwerwiegenden inhaltlichen Fragen hinausgehend eine politische Beschlussfassung umso dringlicher und die werden wir heute im Sinne der weit überwiegenden Mehrheit der Stellungnahmen zu dem Vorhaben mit dem vorliegenden Änderungsantrag treffen.

24.02.2012

Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien

Bild: Dr. Klaus Dapp
Freiflächen Fotovoltaikanlage an der B32 bei Freiburg im Breisgau

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zum Antrag 14.0 Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag zur Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien wollen wir dafür sorgen, dass alle durch die Regionalplanung in Südhessen möglichen Beiträge geleistet werden, um die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels umzusetzen.

Mit dem vorliegenden Antrag wird der Arbeitsauftrag für die obere Landesplanungsbehörde vom Dezember 2010, einen Teilplan Windenergie zu erstellen, auf alle anderen raumrelevanten Themenfelder erweitert. Darüber hinaus wird der Bezug zu den Ergebnissen des Energiegipfels hergestellt. Das bedeutet vor allem, dass neben der Windenergie die Fotovoltaik und die Biomasse mit betrachtet werden sollen. Darüber hinaus wird damit deutlich gemacht, dass die Erneuerbaren Energien in Südhessen deutlich gestärkt werden müssen.

Uns ist dabei bewusst, dass auf Ebene der Regionalplanung nur die Teilaspekte einer zukunftsfähigen Energieversorgung wirkungsvoll unterstützt werden können, die eine raumbedeutsame Wirkung haben. Wichtige Themenfelder wie die Energieeffizienz bzw. die Energieeinsparung müssen durch andere Akteure der Politik aber vor allem auch durch die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. 

Das Beispiel Frankreichs im Sommer 2003 und in diesem Winter zeigt deutlich, dass die Atomdinosaurier und auch der mit Ihnen verbundenen Versorgungsstrukturen nicht zukunftsfähig sind. Mussten im Sommer 2003 die Atomkraftwerke in Frankreich und Deutschland wegen zu großer Hitze und Trockenheit heruntergefahren werden, so rächt sich in diesem Winter die zur Abnahme von Atomstrom in Frankreich jahrzehntelang geförderte Verbreitung von Elektro­heizungen. Es ist ein weiterer Beweis der Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren Energien in Deutschland, dass sowohl im Sommer 2003 als auch jetzt – nach der Abschaltung eines Teils der Atomkraftwerke - Deutschland Strom in erheblichen Mengen nach Frankreich exportiert – und das überwiegend durch den Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Es ist gerade nicht so wie von der Atomlobby oft behauptet, dass der französische Atomstrom Deutschland rettet sondern die Stromerzeugung aus Sonne und Wind hilft, dass in Frankreich nicht die Lichter ausgehen. 

Wir GRÜNE wissen aber auch, dass für eine zukunftsfähige Energieversorgung erhebliche Veränderungen notwendig sind. Um die Belastungen für Mensch und Umwelt aber auch die Kosten so gering wie möglich zu halten, brauchen wir eine Verbindung der unterschiedlichen Themenfelder. Ein plakatives Beispiel ist die zukünftige Stromversorgung. Dazu gehört unter anderem ein gezielter Ausbau des europäischen Stromverbundes und gleichzeitig die verstärkte dezentrale Stromproduktion, um den Ausbau so gering wie möglich zu halten. Ebenso brauchen wir dringend eine Verbindung von Stromproduktion und Verbrauch durch intelligente Stromtarife und Stromnetze, damit wir das flexible Energieangebot effizienter nutzen können. 

Ich bitte alle Fraktionen in diesem Haus, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Und ich bitte Sie auch, nicht die Fehler des letzten Planungsversuchs zu wiederholen. Lassen Sie uns gemeinsam sachlich um Kriterien für die Standortauswahl ringen. Dabei gilt es die Erzeugung Erneuerbarer Energien in Südhessen deutlich zu steigern und gleichzeitig die Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. 

Damit wir dies gemeinsam erreichen können, möchte ich noch einmal auf die letzten Jahre zurückblicken – auch wenn dies schmerzlich ist. Die Regionalversammlung Südhessen hat es in dem gerade erst genehmigten Regionalplan nicht geschafft, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu verankern. Dies haben wir der völlig unverantwortlichen Blockadehaltung von CDU und FDP in diesem Haus in den letzten Jahren zu verdanken. Sie haben mit Ihrer damaligen Mehrheit völlig unsinnige Kriterien wie mögliche Blickbeziehungen zu Wanderwegen oder den Ausschluss des Geoparks rund um das Atomkraftwerk Biblis durchgedrückt und damit eine sinnvolle Steuerung der Windenergie die Regionalplanung verhindert. 

Ich bin gerne bereit, den Hessischen Energiegipfel nicht als Propagandaveranstaltung zu sehen. Ich erkenne auch an, dass es gerade für die Vertreterinnen und Vertreter der CDU kein einfacher Weg ist. Wir GRÜNE wollen Ihnen deshalb mit diesem Antrag auch eine Brücke für ein gemeinsames Vorgehen bauen. Dies sollte Ihnen durch die Arbeit des Hessischen Energiegipfels erleichtert werden, der alle wesentlichen bereits 2008 vom Arbeitskreis Energie von Regionalversammlung und Planungsverband beschlossenen Zielsetzungen in großer Übereinstimmung als hessenweite Zielsetzungen proklamiert hat. Lassen Sie uns diese Zielsetzungen gemeinsam umsetzen und damit der Verantwortung für die Region gerecht werden.

URL:http://www.gruene-rvs.de/home/