Ergebnis der Haushaltsberatungen

Frankfurt, den 15.12.2021
Die Gruppe der Grünen in der Verbandskammer des Regionalverbandes lehnt den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Obwohl die Verbandsspitze den Verband, der nach dem Metropolgesetz für die 80 Mitgliedskommunen die Regionale Flächennuzungsplanung durchführt, als Dienstleister der Mitgliedskommunen darstellt, wirken die Haushaltsdarstellung und der Prozess der Haushaltsaufstellung aus Sicht der GRÜNEN völlig intransparent. Zudem müssen die Mitgliedskommunen eine Umlagenerhöhung von insgesamt drei Millionen Euro schultern. Gerade in Zeiten in denen die kommunalen Haushaltedurch die pandemische Lage zusätzlich belastet sind, muss eine solche Erhöhung gut begründet sein. An dieser fehlt es jedoch. Gerechtfertigt wird sie von der Verbandspitze durch die Abbildung von Pensionsrückstellungen. „Wir sehen diese Begründung durch die vorliegenden Zahlen nicht bestätigt. Nach den Haushaltsberatungen verfestigt sich unser Eindruck, dass es eher Finanzlöcher sind, die durch die Umlagenerhöhung gestopft werden sollen. Das strukturelle Defizit der Vorjahre wird fortgeschrieben und die Ausgaben werden weiter erhöht. Unsere Befürchtung ist, dass der Effekt der Umlagenerhöhung verpufft und in absehbarer Zeit eine weitere Erhöhung ansteht“, so Gruppensprecher Christof Fink, Erster Stadtrat von Oberursel. Und weiter: „Schon im vergangenen Haushalt hatte die Gruppe der Grünen darauf hingewiesen, dass sich der Verband um die Erfüllung der Vorgaben des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde kümmern muss. Wir können keinen Haushalt beschließen, der mit heißer Nadel gestrickt wurde.“ Noch am Vortag der Verbandskammersitzung wurde, am Vorstand des Verbandes vorbei, als Ergänzungsantrag des Verbandsdirektors, das von der Aufsichtsbehörde eingeforderte Haushaltssicherungskonzept eingebracht. Die Gruppe Grün+ hat sich in der Befassung damit entschlossen, die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept per Antrag an den Verbandsvorstand zurückzuweisen, damit zumindest die formalen Mindestanforderungen an das Zahlenwerk erfüllt werden können.

Darüber hinaus stellen die GRÜNEN fest, dass die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verbandsspitze für die Arbeit im Verband, insbesondere für die Verbandstätigkeit außerhalb der Kernaufgaben, intransparent ist und nicht den Erfordernissen der aktuellen Zeit Rechnung trägt. Der Verband wäre gerade für Zukunftsaufgaben, wie Klimaschutz, flächensparende Gebietsentwicklung oder Mobilität besser aufzustellen. Eine Grundlage dafür böte ein Haushalt, der transparent, kommunalfreundlich, nachvollziehbar zu einem wirklichen Steuerungsinstrument wird. Leider haben die Verantwortlichen diese Gelegenheit aus Sicht der GRÜNEN nicht genutzt.

„Für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Region steht unsere Gruppe immer konstruktiv zur Verfügung. Aber die Finanzpolitik des Verbandes muss sich wieder an den Vorgaben und Erlassen der Aufsichtsbehörde orientieren. Probleme müssen angegangen und nicht ausgesessen werden. Wenn sich diese Werte bei den Mehrheitsgebern der Versammlung aus CDU und SPD durchgesetzt hat, stehen wir für eine Zustimmung zum Haushalt immer gern zur Verfügung“, erklärt Christof Fink abschließend.