Ausgewählte Redebeiträge

Die folgenden ausgewählten Redebeiträge erläutern die Position der GRÜNEN in der Regionalversammlung Südhessen.

02.10.2015

Der Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen macht weitere Fortschritte

Im Dezember 2010 hat die damalige CDU/FDP-Mehrheit in der Regionalversammlung das Thema Erneuerbare Energien aus dem damals verabschiedeten Regionalplan gestrichen. Deshalb musste die gesamte Planung für den Bereich der Erneuerbaren Energien neu aufgerollt werden.

Die GRÜNEN haben sich dabei dafür eingesetzt, alle Erneuerbare Energien zu betrachten und Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine möglichst verträgliche Nutzung der Erneuerbaren Energien in Südhessen zu schaffen, soweit dies mit den Instrumenten der Regionalplanung möglich ist.

Zentrale Grundsätze sind

  • die Nutzung der Solarenergie soll möglichst an oder auf Gebäuden erfolgen. Freiflächen-Fotovoltaik-Anlagen auf Vorranggebieten für Siedlung, Industrie und Gewerbe, Natur und Landschaft, Forstwirtschaft sowie Verkehrswegen und Energietrassen sind generell ausgeschlossen. Bevorzugte Standorte für Freiflächenanlagen sind Deponien oder Konversionsflächen.
  • die Nutzung der Geothermie zur Stromerzeugung soll mit einer Nutzung der Wärme gekoppelt werden. Danach soll sich die Standortwahl der Standorte für die Tiefenbohrung richten. Die oberflächennahe Geothermie ist durch fachgesetzliche Vorgaben z.B. zum Schutz des Grundwassers geregelt.
  • die Potenziale für die wirtschaftliche Nutzung der Wasserkraft sind weitgehend ausgeschöpft. Die weitere Nutzung kann nur erfolgen, wenn sich dadurch die Qualität der Gewässer nicht verschlechtert und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie beachtet werden.
  • die Nutzung der Biomasse soll vor allem durch die flächenneutrale Biomasse erfolgen, bei der durch die Nutzung von Reststoffen keine Konkurrenz zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und zur stofflichen Nutzung von Biomasse auftritt.

Diese Aussagen wurden vom 24.2.2014 bis 25.4.2014 offengelegt und die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. In den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Klima sowie Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten wurden jetzt die Stellungnahmen u.a. von Gemeinden, Verbänden, Betrieben sowie Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Für jeden der 110 Einzelaspekte der Stellungnahmen wurden durch die Verwaltung Vorschläge zum Umgang erarbeitet. Diese Vorschläge wurden in einigen Punkten angepasst und gemeinsam von SPD, CDU und GRÜNEN beschlossen.

Enttäuschend war das Verhalten der FDP, die offensichtlich überhaupt kein Konzept für eine zukunftsfähige Energieversorgung hat und sich deshalb in allen Punkten enthalten hat.

Die GRÜNEN begrüßen den heutigen weiteren Schritt hin zu einem Teilplan Erneuerbare Energien, der die Rahmenbedingungen für eine verträgliche Nutzung der Erneuerbaren Energien in Hessen schafft.

(Windenergieanlage an der Neutscher Höhe, Bild: Dr. Klaus Dapp)

Mit den ersten Beschlüssen zum Teilplan Erneuerbare Energien gehen wir einen weiteren Schritt zur Steuerung der Windenergie in Hessen. CDU, SPD und GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels in Südhessen gemeinsam umzusetzen. Mit dem Teilplan Erneuerbare Energien sollen die Möglichkeiten der Raumordnung genutzt werden, um in Südhessen eine verantwortungsvolle Steuerung der Windenergie erfolgen.

Wir GRÜNEN werden dabei bei jedem einzelnen Vorranggebiet eine sachgerechte Abwägungsentscheidung treffen – auch wenn wir uns damit nicht immer beliebt machen.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Windenergieanlage der Energiegenossenschaft Starkenburg in Neutsch

Die GRÜNEN stimmen dem Abweichungsantrag der ESWE Taunuswind zur Errichtung von vier Windenergieanlagen im Bereich Hohe Wurzel / Taunuskamm nach gründlicher Überlegung zu.   Mehr »

Bild: Dr. Klaus Dapp
Bild einer Biogasanlage und einer Fotovoltaikanlage

Die GRÜNEN begrüßen die Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien. Der vorliegende Entwurf umfasst Vorgaben für alle Erneuerbaren Energien. Außerdem stellt er einen breiten Konsens über das Vorgehen bei der Auswahl der Flächen und der Einbeziehung zusätzlicher Windgutachten dar.

Wir erwarten jetzt qualifizierte Anregungen der Öffentlichkeit und hoffen auf einen gemeinsamen fachlich abgewogenen Umgang damit in der Regionalversammlung.   Mehr »

Die GRÜNEN in der Regionalversammlung halten am regionalen Einzelhandelskonzept fest, um weiterhin attraktive Innenstädte in der Region zu erhalten. Segmüller ist als Möbelhändler in der Region willkommen.   Mehr »

Bild: Dr. Klaus Dapp

Ohne solide Grundlagendaten ist eine Offenlage des Teilplans erneuerbare Energien und ein ehrlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich. Nachdem sich im Mai der Gutachter des TÜV Süd von seinen Ergebnissen für das Rhein-Main-Gebiet distanziert hat, fordern die GRÜNEN das zuständige hessische Umweltministerium dazu auf, schnellstmöglich die Mängel zu beseitigen.

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Bild: Dr. Klaus Dapp

Auf Initative der GRÜNEN wurde im April 2012 ein Verfahren zur Änderung des 2010 rechtskräftig gewordenen Regionalplans Südhessen eingeleitet, um den Bannwald am Langener Waldsee zu erhalten.

In der abgelaufenen VII. Wahlperiode der Regionalversammlung Südhessen hatte die Mehrheit aus CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen die Erweiterung der Abbauflächen am Langener Waldsee im Umfang von 84 ha durchgesetzt und damit die Zerstörung des dort vorhandenen Bannwaldes beschlossen.

GRÜNE und SPD haben diese Fehlentscheidung jetzt auf Basis der eingegangenen Rückmeldungen der beteiligten Akteure und der Öffentlichkeit rückgängig gemacht.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Windenergieanlagen auf der Neutscher Höhe

In manchen Fällen sind Eingriffe in die Regionalen Grünzüge unvermeidlich. Da die regionalen Grünzüge eine wesentliche Grundlage für die Lebensqualität in der Region sind, fordern die Grünen klare Regeln für eine Kompensation und haben dazu einen Vorschlag vorgelegt.

 

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Laden mit Obst-LKW

Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt lebendiger Ortskerne ein und lehnen deshalb die Ansiedlung eines Supermarktes am Ortsrand von Stockstadt ab.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Windenergieanlagen auf der Neutscher Höhe

Durch eine aktive Steuerung der erneuerbaren Energien sollen die geeignetsten Flächen in der Region genutzt werden, auf denen hohe Erträge erzielt werden und gleichzeitig nachteilige Folgen so gering wie möglich bleiben. Damit übernehmen die GRÜNEN Verantwortung für die Region.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Kraftwerk Staudinger bei Hanau

Die GRÜNEN setzen sich im Rahmen der Anhörung der Regionalversammlung Südhessen zum Entwurf der CDU-FDP-Landesregierung des Hessischen Energiezukunftsgesetzes dafür ein, dass die Zielvorstellungen des Hessischen Energiegipfels aktiv umgesetzt werden.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Freiflächen Fotovoltaikanlage an der B32 bei Freiburg im Breisgau

Erneuerbare Energien müssen endlich einen festen Platz im Regionalplan Südhessen bekommen. GRÜNE wollen mit einem Teilplan Erneuerbare Energien die Fehler des von CDU und FDP verantworteten Regionalplans 2010 korrigieren.

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Ansicht des Bannwaldes am Langener Waldsee

Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt des Bannwaldes am Langener Waldsee ein und haben deshalb einen Antrag auf Änderung des Regionalplans Südhessen 2010 eingebracht.

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Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zum Antrag 120.0 Aufstellung sachlicher Teilplan Windenergienutzung und zum zugehörigen Änderungsantrag der GRÜNEN

Wir diskutieren heute wieder einmal über eine Zukunftsfrage der Rhein-Main-Region – nämlich eine nachhaltige Energieversorgung für Südhessen. Es gilt, mit dem Regionalplan Rahmenbedingungen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dass wir uns wieder mit diesem Thema befassen müssen, haben wir der völlig unverantwortlichen Blockadehaltung von CDU und FDP in diesem Haus in den letzten Jahren zu verdanken.

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Rede Frank Kaufmann, Regionalversammlung Südhessen am 17.12.10 zur Verabschiedung des Regionalplanes 2010

Planwirtschaft ist aus historischer Erfahrung heraus (die DDR hatte schließlich in jeder Hin-sicht abgewirtschaftet) zu Recht ein negativ besetzter Begriff – diese richtige Einschätzung allerdings auf jede Art von öffentlicher Planung auszudehnen, wäre dagegen ein großer Fehler. Wenn man den heute zu verabschiedenden Regionalplan betrachtet, drängt sich leider der Eindruck auf, dass er von einer fast schon krankhaften Planungsphobie der Mehrheits-fraktionen CDU und FDP

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Bild: pixelio

Windkraft in Südhessen – CDU blockiert weitere Anlagen

Im jetzt in der Offenlage befindlichen Regionalplan Südhessen (RPS) und Regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) sind 11 Standorte für die Windenergienutzung vorgesehen. Dies soll für die gesamte Region ausreichen, eine Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Planungsgebiet zu bewirken. Für Gerhard Salz, den GRÜNEN Vertreter des Wetteraukreises in der Regionalversammlung Südhessen sind das viel zu wenige Standorte, um dem umweltpolitischen Ziel, mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, auch nur ein wenig näher zu kommen.

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Bild: pixelio

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zum Antrag der Stadt Langenselbold auf die Abweichung vom Regionalplan Südhessen (Vorlagen VII/35.0 und 35.1) am 29. Februar 2008:

"Die in dem Antrag vorgesehenen Maßnahmen für die Vergrößerung des Retentionsraums sind dazu zu nutzen, die Sicherheit für die Menschen an der Gründau und der Kinzig zu steigern."

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Bild: Dr. Klaus Dapp
Solarthermische Anlage auf einem Flachdach

Die Vorstellung der Potenzialstudie zur Windenergie und der Ergebnisse des "Energiegipfels" für Hessen in der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Energie hat deutlich gezeigt, dass in Südhessen erhebliche Potenziale für die Nutzung erneuerbarer Energien bestehen. Die GRÜNEN in der Regionalversammlung fordern eine schnelle Nutzung dieser Potenziale.

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Bild: pixelio

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Marianne Streicher-Eickhoff zum Regionalen Einzelhandelskonzept der RVS und zum Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP. Redebeitrag von der Regionalversammlung am 29.02.2008

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Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp in der Sitzung der Regionalversammlung zum Antrag der Stadt Groß-Gerau: Biogaskraftwerk in einem Sondergebiet „Erneuerbare Energien“ im Stadtteil Wallerstädten.

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(Es gilt das gesprochene Wort.)
Mit der heute aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen zu erwartenden Entscheidung über die An-regungen und Bedenken, die in der zweiten Offenlage des Regionalplans bzw. des regionalen Flächennutzungsplans vorgebracht wurden, erklärt diese Regionalversammlung Südhessen leider mal wieder ihre weitgehend bedingungslose Kapitulation gegenüber den Einzelinteressen etlicher Bürgermeister und diverser Lobbygruppen.

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Klaus Böttcher, Die GRÜNEN Main-Kinzig-Kreis, Redebeitrag in der RVS.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Wie hat Fraport-Chef Wilhelm Bender in der Anhörung im Landtag am letzten Freitag die marktwirtschaftliche Ideologie auf den Punkt gebracht? Es sei eine Lebenslüge zu glauben, irgendein Unternehmen könne auf Wachstum verzichten.

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16.02.2009

KWK-Potential in Hessen im Vergleich mit Neubau Staudinger Block 6. Eine Studie im Auftrag der GRÜNEN

Über dieses Vorhaben wurde vor 2 Jahren heftig diskutiert. Manche/r von Ihnen wird meinen, die Angelegenheit sei nicht mehr der Rede wert. In den Ausschüssen  herrschte dazu bereits Schweigen und eine Beschlussempfehlung kann schließlich auch nicht zustande.

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Das Lorscher Gewerbegebiet Daubhart und die ICE-Trasse

Von Karl-Heinz Schlitt / Bergsträsser Anzeiger

Bergstraße/Lorsch. Alles eine Frage der Wahrnehmung - vielleicht auch der persönlichen Interessenlage: Wenn zwei Parteien über dasselbe reden, müssen die Darstellungen und Schlussfolgerungen noch lange nicht deckungsgleich sein.

Das zeigte sich erneut nach der jüngsten Sitzung der Regionalversammlung Südhessen. Dort ging es - wieder einmal - um das Lorscher Gewerbegebiet Daubhart und damit automatisch auch um die ICE-Trasse. Jedenfalls sieht Landrat Matthias Wilkes diesen Zusammenhang.

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Neuer Eingriff in den Bannwald zu befürchten

Die RVS hat in ihrer Sitzung am 25.09. eine Beschlussfassung zu der geplanten Erweiterung des Quarzsand- und -kiestagebau „Kelsterbach“ der Firma Heinz Mitteldorf Sand- und Kieswerk GmbH & Co. KG in der Gemarkung Kelsterbach zu treffen. Aus Sicht der Oberen Landesplanungsbehörde bestehen gegen das Vorhaben bzw. die Zulassung der Abweichung gemäß § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) von den Zielen „Regionaler Grünzug“, „Waldbereich, Bestand“ und „Bereich für die Grundwassersicherung“ des Regionalplans Südhessen 2000 (RPS 2000) Bedenken. Im Einzelnen führt die Behörde aus:

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Alle Fotos: Dr Klaus Dapp (GRÜNE), 18.09.09
Betriebsanlage Fa. Mitteldorf: Quarzsand und Kies.
Noch mehr Bannwald am Flughafen soll dem Tagebau weichen.
Erholungswald im Regionalen Grünzug: Planungsbehörde sieht "gravierende Beeinträchtigung".
Sehring Grube bei Landen: hier soll der Wald als nächstes fallen.
Die Lage am Flughafen: Plankarte auch als PDF zum download (Link oben)

Klaus Böttcher zur Nordwesttangente Taunusstein in der Regionalversammlung

Man führe sich bitte noch mal vor Augen, welches Projekt die Mehrheit der RVS hier heute durchwinken möchte. Bitte lesen Sie vor einem Votum doch die Vorlage 78.1 nochmal sorgfältig durch, insbesondere die Stellungnahmen der Gemeinde Hohenstein, deren Bürger ja angeblich von dem Projekt profitieren würden, der Abteilung Immissionsschutz des Rheingau-Taunus-Kreises und der oberen Naturschutzbehörde.

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26.06.2009

Nein zu Staudinger

Frankfurter Rundschau, 27.06.2009

Zustimmung für Staudinger

Von Petra Mies

Die Grünen sind in der Regionalversammlung Südhessen mit ihrem Antrag gescheitert, das Gremium möge der bisherigen landesplanerischen Beurteilung für den Neubau eines Steinkohleblocks in Großkrotzenburg widersprechen. In Einzelabstimmung setzten sich CDU und FDP bei der Sitzung in Groß-Gerau damit durch, der positiven Bewertung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt zu folgen. Der Neubau sei raumverträglich.

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GRÜNE begrüßen Entscheidung zu den Windrädern in Bruchenbrücken

Die GRÜNEN in der Regionalversammlung Südhessen begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidenten (RP), jetzt endlich den Bau der Windräder in der Friedberger Gemarkung Bruchenbrücken zu genehmigen. Lange wurde um diese Entscheidung po-litisch gefeilscht, doch jetzt hat der RP nach der geltenden Gesetzeslage richtig entschieden.

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Drei Windräder für Ober-Hambach

Wind-Vorrangflächen südlich des Mains soll es nicht geben, wenn es nach dem Willen der hessischen CDU geht, im Geopark Bergstraße schon überhaupt nicht, sagt der dortige Landrat Wilkes. Einer Heppenheimer Firma reicht das ganze Theater jetzt, sie will Fakten schaffen. Ein Bericht der lokalen Presse:

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Plan vergibt Zukunftschancen

„Das Gegenteil einer zukunftsorientierten Planung erwartet uns mit dem absehbaren Be-schluss der Regionalversammlung Südhessen zum neuen Regionalen Flächennutzungs-plan“, prognostiziert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Regionalversammlung Südhessen (RVS), Frank Kaufmann, nachdem die Vorberatungen in den Ausschüssen durchlaufen sind. „Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird der offen gelegte Plan aus-gesprochen rückwärts orientiert sein“.

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Regionalplan dreht Extrarunde

Unterschiedliche Voten der Planungskammer in Frankfurt (für den Ballungsraum Rhein-Main) und der Regionalversammlung (Regierungsbezirk Darmstadt) verzögern das Verfahren Regionalplan 2020.

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KW STAUDINGER - Bild: Stadt Hanau

Staudinger Block 6: GRÜNER Antrag an die Regionalversammlung

Die Fraktion stellt zur Sitzung am 27.2.2009 folgenden Antrag an die Regionalversammlung Südhessen:

A. Die Regionalversammlung stellt fest:
Die ab dem 2. Januar 2009 ausgelegten Unterlagen sind unvollständig. Zwischenzeitlich wurden die fehlenden Unterlagen ergänzt. Zur ordnungsgemäßen Durchführung des Raumordnungsver-fahrens ist deshalb eine Verlängerung der Auslegungs- und Stellungnahmefrist und deren öffentliche Bekanntgabe unverzichtbar.

 

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BILD pixelio

Wiesbadener Tageblatt vom 24.11.2008

Bahn nennt Kostenrechnung für ICE-Tunnel bei Lorsch unseriös/Grüne wollen Antworten

red. BERGSTRASSE "Wir weisen den Kreisausschuss auf eine erste Stellungnahme der DB AG zur Bergsträßer Tunnelforderung hin und bitten um Klarstellung", erläutert Thilo Figaj einen Fragenkatalog, den die Fraktion der Grünen zur Kreistagssitzung am Montag, 8. Dezember, formuliert hat.

Sie beziehen sich dabei auf eine Vorlage des Regierungspräsidiums (RP) an die Regionalversammlung (RVS).

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12.03.2008

GRÜNE fordern vorbildlichen Umgang mit der Gründau Aue

Bild: pixelio

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Langenselbold richtet im Jahr 2009 den Hessentag aus und nutzt diese Gelegenheit zur Umgestaltung der Stadtmitte. Das begrüßen wir ausdrücklich und sehen Langenselbold dabei wirklich als heimliche Hauptstadt. Für uns ist der Hessentag dabei allerdings mehr als Schunkeln und Apfelwein trinken. Der Hessentag soll auch aufzeigen, wie eine nachhaltige Entwicklung betrieben werden kann. Diesem Anspruch wird der Abweichungsantrag der Stadt Langenselbold allerdings nicht gerecht. Die Chance, die durch die Verlegung der Sportplätze aus der Gründauaue heraus entsteht, wird nicht genutzt.

Sowohl für die Funktion der Gründauaue als Bereich für den Schutz oberirdischer Gewässer als auch für die Funktion des Grünzuges werden keine vorbildliche Lösungen gefunden, die hier möglich wären.

Schauen wir uns zuerst den Hochwasserschutz näher an. Ein Drittel des geplanten Gebietes liegen in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet. Alleine dies müsste schon deutlich machen, dass es sich hier um eine sensible Fläche handelt. Dazu kommt noch, dass die Klimafolgenstudie der Hessischen Landesregierung INKLIM sehr deutlich beschreibt, dass die Gefahren durch Hochwasser zunehmen werden. Leider hat das Land Hessen hieraus nicht die gleiche Konsequenz gezogen wie das benachbarte Baden-Württemberg. Dort wurden die Folgen des Klimawandels, von denen schon jetzt klar ist, dass sie auch bei einem sehr ambitionierten Klimaschutz nicht mehr abwendbar sind, für die Hochwassergefahren untersucht. Das Ergebnis war erschreckend. Teilweise mussten die Prognosen um 25 Prozent erhöht werden - und dies vor allem bei kleineren Gewässer wie der Gründau. Deshalb halten wir es nicht für verantwortlich, dass dieses Drittel der Planungen umgesetzt werden soll.

Wir rufen deshalb alle Verantwortlichen dazu auf, auch in Hessen umgehend die Bemessungswerte zu überprüfen und an die abzusehenden Änderungen des Klimawandels anzupassen. Da die Regionalplanung nicht an die Bemessungswerte der Wasserwirtschaft gebunden ist, sehen wir hier die Raumplanung in der Pflicht, vorsorgenden tätig zu werden. Deshalb sind die in dem Antrag vorgesehenen Maßnahmen für die Vergrößerung des Retentionsraums dazu zu nutzen, die Sicherheit für die Menschen an der Gründau und der Kinzig zu steigern.

Ganz wichtig ist es uns, dass den Menschen die hier in Ihre Zukunft investieren wollen, keine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird. Ich halte die Formulierung "hochwasserfrei" an dieser Stelle für völlig falsch. Wenn man die Vorlage liest und sich etwas in wasserwirtschaftlichen Begrifflichkeiten auskennt, erkennt man auch was damit tatsächlich gemeint ist. Wenn alle geplanten Schutzeinrichtungen funktionieren und sich das Wetter an die bisherigen Prognosen hält, dann und auch nur dann wird diese Fläche statistisch nur einmal in 101 Jahren überschwemmt - und das kann eben auch Morgen sein. Das ist nicht das, was sich die Menschen im Allgemeinen unter "hochwasserfrei" vorstellen.

Ein anderer Punkt, der die Bezeichnung "Naturnahes Wohnen in der Gründauaue" als Etikettenschwindel entlarvt ist der Umgang mit dem Regionalen Grünzug. Im ersten Moment bin ich bei dem vorgesehenen Ausgleich schlicht und ergreifend von einem Fehler im Plan ausgegangen. Nachdem dies leider nicht der Fall ist, muss ich daran zweifeln, ob die Idee des Regionalen Grünzuges von allen Beteiligten verstanden wurde. Gerade die Auen stellen ein wichtiges verbindendes Element in der Landschaft dar. Sie sind geradezu Lebensadern, die Natur und Menschen wichtige Verbindungsmöglichkeiten bieten. Dass hier die Chance der Verlegung der Sportplätze nicht genutzt wird, um diese Funktionen sinnvoll auszubauen ist bereits enttäuschen - dass dann aber der so genannte "Ausgleich" ein völlig funktionsloser Wurmfortsatz ist, das ist deprimierend. Da wundert es dann nicht, dass die Stadt Langenselbold ausführen muss, dass - ich zitiere die Vorlage - "Andere Flächen [...] der Stadt Langenselbold für eine hochwertige, ökologische Wohnform nicht zur Verfügung" stehen.

Das ganze Verfahren um diese wertvollen Flächen, mit der Stückelung in mehrere Abweichungsanträge, mit einer Genehmigungsauflage, die eine Veröffentlichung des Bebauungsplanes bis Oktober 2008 untersagt usw. zeigt eines ganz deutlich: Hier wird nicht für die Zukunft geplant - hier wird rumgemurkts und es werden wertvolle Chancen für die nächsten Generationen zubetoniert. Deshalb lehnen wir den Abweichungsantrag in der vorliegenden Form ab und fordern die Stadt Langenselbold dazu auf, ein vernünftiges Konzept vorzulegen, das dem hohen Anspruch der Hessentagsstadt entspricht.

16.09.2009

Gerhard Salz, Wetteraukreis

Bild: pixelio

Windkraft in Südhessen – CDU blockiert weitere Anlagen

Im jetzt in der Offenlage befindlichen Regionalplan Südhessen (RPS) und Regionalem Flächennutzungsplan (RegFNP) sind 11 Standorte für die Windenergienutzung vorgesehen. Dies soll für die gesamte Region ausreichen, eine Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Planungsgebiet zu bewirken. Für Gerhard Salz, den GRÜNEN Vertreter des Wetteraukreises in der Regionalversammlung Südhessen sind das viel zu wenige Standorte, um dem umweltpolitischen Ziel, mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, auch nur ein wenig näher zu kommen.

Salz ist hocherfreut darüber, dass jetzt schon offen im Regierungspräsidium darüber nachgedacht wird, dass der Plan so nicht genehmigungsfähig sein könnte, das wurde nämlich deutlich aus dem Wirtschaftsministerium signalisiert. Über eine mögliche Herausnahme des Kapitels Windenergie und eine Teilfortschreibung des gesamten Energiekapitels wird deshalb bereits diskutiert.

Insbesondere der CDU wirft Salz vor, zwar eigene umweltpolitische Ziele vorzugeben, diese jedoch bei konkreten Umsetzungen zu torpedieren. So hat die CDU in der Regionalversammlung nicht nur die Windkraftstandorte auf ein lächerliches Maß zusammengestrichen sondern auch gegen Photovoltaikfreiflächen gestimmt und sich vehement für das neue Kohlekraftwerk von EON in Groß-Krotzenburg eingesetzt.  „Wer einerseits Betreibern von CO2-Schleudern den Hof macht, aber andererseits erneuerbare Energien blockiert, ist umweltpolitisch unglaubwürdig. Da nutzen auch keine noch so hochgesteckten Ziele der Landesregierung etwas, 30 % des Energiebedarfs alternativ erzeugen zu wollen“, so Salz.  Die GRÜNEN haben sich hier immer eindeutig verhalten. Sie stimmten für die Photovoltaik, für mehr Windstandorte und für alle bislang geplanten Biogasanlagen. Mit Nachdruck haben sie das neue Kohlekraftwerk bei Hanau abgelehnt.

Auch vor Ort betreibt die CDU das selbe Spiel. Sie setzt sich wie in Wöllstadt an die Spitze der Bewegung gegen Windräder und verteufelt solche Anlagen. Wer das Klima tatsächlich schützen möchte, muss auch solche neuen Anlagen in Kauf nehmen. In demagogischer Weise wird gegen erneuerbare Energien gekämpft, gleichzeitig setzt man sich aber auch für mehr Beton in der Landschaft durch die Ortsumgehungen ein. Die Hochspannungsleitungen, die seit Jahrzehnten die Landschaft verschandeln, scheint die CDU nicht zu stören, daran hat man sich ja gewöhnt. Die Argumentation der Wöllstädter CDU grenzt für Salz mittlerweile ans Lächerliche. So haben mehrere Gerichte mittlerweile rechtskräftig dem Bau von Windkraftanlagen in der Bruchenbrückener Gemarkung zugestimmt. Neuerdings wehrt man sich mit dem Argument, die Siedlungszuwachsgebiete im RegFNP seien nicht mehr nutzbar und dies sei ein Eingriff in die Kommunale Planungshoheit. Im jetzt vorliegenden Flächennutzungsplan sind im nordöstlichen Bereich von Nieder- und Ober-Wöllstadt insgesamt 3 neue Siedlungsflä-chen und eine neue Mischgebietsfläche vorgesehen. Zwischen der Gemarkungsgrenze zum Friedberger Stadtteil Bruchenbrücken ist jedoch um beide Ortsteile jeweils die Ortsumgehung geplant. Sollten tatsächlich Wertminderungen an Grundstücken in irgend einer Weise eine Rolle spielen, so ist eine hypothetische Verringerung des Wertes durch die Abgase und den Lärm der Bundesstraßenumgehung wohl nahe liegender als irgend eine vermutete Emission, die von Windkraftanlagen ausgeht. Gegen zu rechnen wären zudem die Wertsteigerungen der Grundstücke im inneren Ortsbereich, die durch den Bau der Umgehung und die hierdurch gestiegene Lebensqualität stark aufgewertet würden. Die CDU wäre gut darin beraten, weniger unglaubwürdige Argumente vorzubringen, weil sie sich so dem Verdacht aussetzt, eigentlich nur noch die Interessen der Energiekonzerne zu vertreten.

URL:http://www.gruene-rvs.de/redebeitraege/