Windenergie in Hessen

Seit dem Jahr 2000 steigt der Anteil der Windenergie in Hessen, obwohl die CDU/FDP-Landesregierung nichts zu ihrer Förderung unternimmt. Rund um die Entwicklung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen gibt es in Hessen über 1000 Arbeitsplätze.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutz- und Energiediskussion fordern die Grünen seit langem ein für Hessen schlüssiges Konzept zu Förderung der Windkraft vorzulegen. Die Aufgabe der Regionalplanung in diesem Kontext ist es, ein ausreichendes Angebot an Flächen vorzusehen.

Die folgenden Beiträge geben die wesentlichen GRÜNEN Positionen wieder. In einem Hintergrundpapier (Stand 6.9.2013) versuchen wir die Chronologie des Planungsverfahrens und die wesentlichen Inhalte darzustellen.

Bild: Dr. Klaus Dapp

Die GRÜNEN begrüßen die von GRÜNEN, SPD und CDU gefassten Beschlüsse zur Vorbereitung der Offenlage. Damit wird eine sachgerechte Offenlage und damit ein ehrlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich. Mit der breiten Zustimmung zum Antrag von GRÜNEN und SPD, der das weitere Vorgehen bestimmt, setzen sich alle Fraktionen außer der FDP für ein konstruktives Vorgehen ein.   Mehr »

Abbildung: RP Darmstadt

Mit einem Antrag bereiten SPD und GRÜNEN die Offenlage des Teilplans Erneuerbare Energien vor. Darin wird der Umgang mit den Anforderungen der Flugsicherung geregelt sowie vorbereitet, wie mit dem unzureichenden Windgutachten der Landesregierung umgegangen werden soll. Ein Überblick über die Auswirkungen wurde durch das RP Darmstadt erarbeitet (Übersicht Flugsicherung und Vorrangflächen).   Mehr »

28.06.2013

GRÜNE setzen sich für ehrlichen Dialog ein: Keine Offenlage des Teilplans erneuerbare Energie auf Basis falscher Grundlagen

Bild: Dr. Klaus Dapp

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zur Offenlage des sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien – Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Dezember 2010 musste die damalige CDU/FDP-Mehrheit in diesem Haus zugeben, dass ihr Versuch, Windenergie in Hessen durch die Regionalplanung zu verhindern, gescheitert ist. Leider wurde damit aber auch die nach Meinung der GRÜNEN wichtige Steuerungswirkung der Regionalplanung nicht wirksam.

Da hilft es auch nichts, dass dieselben Personen gleichzeitig der oberen Landesplanungsbehörde, d.h. dem Regierungspräsidium Südhessen, den Auftrag erteilt haben, das Scheitern mit einem Teilplan Windenergie zu heilen. Denn wir müssen heute leider feststellen, dass CDU und FDP eben keinen ehrlichen Neuanfang gemacht haben, sondern auch weiterhin systematisch eine vernünftige raumplanerische Steuerung der Windenergie in Hessen verhindern.

Seit Dezember 2010 wussten alle Verantwortlichen im hessischen Wirtschafts- und Umweltministerium klar sein, dass für einen rechtskräftigen Regionalplan mit Ausschlusswirkung solide Grundlagen erarbeitet werden müssen!

Nach der Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 wurde der hessische Energiegipfel einberufen und es wurde von CDU und FDP öffentlichkeitswirksam ein Kurswechsel angekündigt. Aber wir mussten noch bis Dezember 2011 warten, bis es dem Umweltministerium endlich gelungen ist, ein Windgutachten vorzulegen. Aber seit der Anhörung im Hessischen Landtag am 8. Mai diesen Jahres wissen wir, dass es nicht nur viel zu lange gedauert hat, sondern dass dieses Gutachten so unbrauchbar ist, dass sich jetzt der Gutachter öffentlich davon distanziert.

Offensichtlich wurde das Thema durch das CDU-geführte hessische Umweltministerium nicht ernst genommen und versucht, ein möglichst billiges Gutachten zu bekommen. Auf die Frage, wie denn die Berechnungen mit der Realität verglichen worden sind führt der Gutachter Meier vom TÜV Süddeutschland Folgendes aus: „Für den hessischen Windatlas haben wir nicht dazu aufgerufen, sodass auf öffentlich verfügbare Daten zurückgegriffen wurde. Das war Teil der Ausschreibung. Deshalb sind im Windatlas auch keine Daten von 140 m hohen Windkraftanlagen enthalten sind." (Seite 29 Protokoll der Anhörung). Das bedeutet, dass gerade die relevanten Anlagenhöhen überhaupt nicht mit der Realität abgeglichen wurden. Das ist ein schwerer Makel dieses wichtigen Gutachtens!

Und es kommt noch schlimmer: Herr Meier führt an anderer Stelle ganz konkret aus: „Das zweite betroffene Gebiet ist das Rhein-Main-Gebiet. Dort liegen wir etwa eine Klas-se und somit 0,25 m/s unter dem eigentlichen Wert. In Wirklichkeit ist die Windgeschwindigkeit dort höher." (Seite 28 Protokoll der Anhörung). Das bedeutet, dass gerade im Kernraum der Region wo die Frage der Ausschlussschwelle ganz zentral ist, keine belastbaren Grundlagen vorliegen. Deshalb kann ich auch gut verstehen, dass Frau Simon, die das Pech hat, im Regionalverband für diesen Bereich verantwortlich zu sein, keine Daten herausgibt, die auf diesem fachlich nicht haltbaren Gutachten basieren. Alle Arbeit, die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionalverbandes in den letzten Monaten geleistet wurde, ist dadurch Makulatur!

Wer auf der Basis solch falscher Grundlagen an die Öffentlichkeit herantreten will, der ist nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema interessiert. Es wäre eine grobe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger und keine offene Beteiligung, die gerade bei diesem Thema aus Sicht der GRÜNEN notwendig ist. Es macht keinen Sinn, jetzt um Stellungnahmen zu bitten, wenn keine belastbare Grundlage dafür vorliegt. Welchen Nutzen hätte es denn, wenn wie in Nordhessen 15.000 Stellungnahmen eingehen würden, die hier dann alle auf falschen Grundlagen beruhen würden.

Wer jetzt die Idee hat, dass bei einer Offenlage ja nachgebessert werden kann, macht es sich doch zu einfach. Es kann doch nicht die Aufgabe der Öffentlichkeit sein, ein solides Fachgutachten zu ersetzen. Aber was noch viel wichtiger ist: Wie sollen den gerade die Menschen, die der Windkraft kritisch gegenüber stehen, darauf vertrauen, dass hier sehr sorgfältig gearbeitet wird. Wie sollen wir denn erklären, dass durch zufällig vorhandene Anlagendaten oder durch Gutachten von potenziellen Anlagenbetreibern die Grundlagendaten verändert werden.

Es ist aus Sicht der GRÜNEN zwingend, dass das Umweltministerium sofort seine Hausaufgaben nacharbeitet. Das Gutachten muss insgesamt mit echten Anlagendaten überprüft und insbesondere der Rhein-Main-Raum neu berechnet werden. Es ist völlig klar, dass dabei die Daten von vorhandenen Anlagen und vorhandene Gutachten systematisch – und nicht irgendwie zufällig – einbezogen werden müssen. Bei einer umgehenden Beauftragung kann dies auch schnell abgeschlossen sein.

Das nächste Thema, das heute leider wieder anzusprechen ist, ist die Flugsicherung. Offensichtlich hat das zuständige Wirtschaftsministerium das Regierungspräsidium Südhessen viel zu lange nicht unterstützt. Dass die Flugsicherung ein Thema ist, ist ja nichts Neues. Schon lange vor dem Bau des Frankfurter Flughafens wurde 1907 die Funknavigation in Deutschland erprobt. Und ich muss jetzt nicht weiter erläutern, dass es auf Grund der Physik der elektromagnetischen Wellen einen Konflikt zwischen den entsprechenden Anlagen und Windenergieanlagen geben kann – wie beispielsweise auch mit Hochhäusern oder Industrieanlagen.

Ich unterstelle einmal, dass diese Zusammenhänge auch dem FDP-geführten hessischen Wirtschaftsministerium bekannt sind. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, hier endlich verwendbare Abstimmungsergebnisse herbeizuführen. Auch hier gilt, wer mit den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft im Rahmen einer Offenlage diskutieren will – und wir GRÜNEN wollen das – muss dafür sorgen, dass auch eine Grundlage für die Diskussion vorliegt.

Wir GRÜNEN fordern deshalb noch einmal nachdrücklich, dass das Thema endlich ernst genommen werden muss und wenn es eben nicht ausreicht, dass der Staatssekretär Briefe schreibt, dass muss halt der Minister oder der Ministerpräsident endlich tätig werden.

Einen letzten Punkt möchte ich noch kurz aufgreifen. Wir könnten nämlich schon viel weiter sein, wenn CDU und FDP auf Landesebene bei der Entscheidung über den Landesentwicklungsplan am 28. Juni diesen Jahres auf das Regierungspräsidium Südhessen gehört hätte.

Ganz aus den Schwierigkeiten der Praxis heraus hat das Regierungspräsidium Südhessen im Rahmen der Anhörung zum Landesentwicklungsplan einen sehr guten Vorschlag gemacht. Statt einer reinen Schwarz-Weiß-Planung, die bis jetzt in Hessen noch nie rechtskräftig geworden ist, noch die Zwischenkategorie Eignungsgebiete einzufügen.

Wenn hier dem Vorschlag des Regierungspräsidiums gefolgt worden wäre, hätten wir heute zwei Dinge im großen Konsens tun können: Einerseits hätten wir für alle Gebiete unter 5,5 Meter pro Sekunde mittlerer Windgeschwindigkeit, 750 Metern Abstand, Natura 2000-Gebiete, den Limes usw. die Ausschlusswirkung beschlossen und andererseits für alle Gebiete mit mehr als 5,75 Meter pro Sekunde mittlerer Windgeschwindigkeit und 1.000 Meter Abstand die Vorrangwirkung. Damit hätten wir sofort in die Offenlage gehen können. Denn es wäre keine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger gewesen, da mit den Eignungsgebieten deutlich gemacht worden wäre, dass hier unter bestimmten Voraussetzungen Windenergieanlagen möglich sind.

Lassen Sie es mich zusammenfassen:

Wir können einer Offenlage auf Basis des vorhandenen und für das Rhein-Main-Gebiet falschen Windgutachten sowie den fehlenden Informationen der Flugsicherung nicht zustimmen. Denn wir nehmen die Offenlage als Beteiligung der Öffentlichkeit sehr ernst! Ebenso macht es keinen Sinn, diese falschen Unterlagen zu verbreiten. Auf dieser Basis ist keine fachliche Diskussion möglich.

Wir fordern das verantwortliche Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf, sofort nachzuarbeiten. CDU und FDP in diesem Haus kann ich nur bitten, alles zu tun, um die Verantwortlichen für die Misere in Wiesbaden zu aktivieren, damit wir endlich einen Regionalplan mit Steuerungswirkung in Südhessen hinbekommen.

In der Anhörung des Landtages am 8. Mai 2013 wurde vom Ersteller des grundlegenden Gutachtens für die Ausweisung der Vorranggebiete für die Windenergie öffentlich erklärt, dass dieses Gutachten in der Rhein-Main-Region nicht die tatsächlichen Verhältnisse wiedergibt. Die Grünen in der Regionalversammlung fordern deshalb eine unverzügliche Überarbeitung des Gutachtens.

   Mehr »

12.10.2012

GRÜNE setzen sich für aktive Steuerung der Windenergie in Südhessen ein

Bild: Dr. Klaus Dapp
Windenergieanlagen auf der Neutscher Höhe

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zu Prüfkriterien zur Ermittlung der potenziellen Vorrangflächen für die Windenergienutzung am 12.10.2012 Drucksachen 14.6 und 14.6.1 – es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir in der Region Südhessen wieder einen Schritt weiterkommen mit der Ausweisung der Vorrangflächen für die Windenergie.

Mit dem heutigen Beschluss legen wir weitere Flächen fest, auf denen wir keine Windenergienutzung wollen. Wir machen damit deutlich, dass wir neue Standorte für die Windenergie bewusst steuern wollen, um die nachteiligen Wirkungen so gering wie möglich zu halten.

Dabei distanzieren wir uns jedoch von der Verhinderungsplanung, die CDU und FDP in diesem Haus noch vor dem schrecklichen Katastrophe in Fukushima betrieben haben. Wir setzen deshalb keine willkürlichen Kriterien wie die Blickbeziehung von Weitwanderwegen und Geoparks fest, die jegliche Planung ad absurdum führen. Ich hoffe, dass gerade CDU und FDP sich nun auch dieser Aufgabe stellen, den Energiegipfel ernst nehmen und die Kriterien mittragen.

Leider zeigen die von der CDU-FDP-Landesregierung derzeit für den Landesentwicklungsplan vorgesehenen Vorgaben für die Regionalplanung weiterhin die bekannte Blockadehaltung gegenüber der Windenergie. Ich hoffe deshalb, dass gerade die Mitglieder von CDU und FDP in der Regionalversammlung die offensiv angekündigte Energiewende auch ernst nehmen.

Ich will Ihnen deshalb noch einmal die jetzt zu beschließenden Kriterien erläutern.

Es ist völlig klar, dass auch zu Vorranggebieten Industrie- und Gewerbe ein Mindestabstand einzuhalten ist. Dies gilt auch für die Bebauung im Außenbereich. In beiden Fällen kann jedoch der Abstand geringer liegen als zu Siedlungsbereichen.

Es ist auch unstrittig, dass von Landes- und Segelflugplätzen ein Mindestabstand einzuhalten ist, der sich am jeweiligen Flugbetrieb orientiert.

Beim Ausschluss von Wasserschutzgebieten der Zone II und bei den FFH-Gebieten wird sich bei einer zukünftigen Fortschreibung sicher die Frage stellen, ob tatsächlich die gesamte Fläche auszuschließen ist oder eine weitere Abstufung auf Grund der Situation im Einzelfall möglich ist. Da dies umfangreiche Untersuchungen nach sich ziehen und die Planung stark aufhalten würde, können nach Ansicht der GRÜNEN diese Flächen im jetzigen Planungszyklus ausgeschlossen werden.

Anders sieht dies jedoch im Bereich des Schutzwaldes aus. Hier wird bereits bei der Ausweisung jeweils der Schutzzweck eindeutig festgelegt. Es ist deshalb einfach möglich, je nach Schutzzweck zu differenzieren. Deshalb haben SPD und GRÜNE durch den Änderungsantrag eine entsprechende Differenzierung vorgesehen. Diese schließt den Schutzwald an solchen Stellen aus, an denen der tatsächliche Schutzzweck beeinträchtigt werden kann.

An dieser Stelle muss ich als Vorsitzender des Fachausschusses noch einmal deutlich machen, dass ich auch zukünftig nicht akzeptieren werde, dass von der Fachverwaltung entscheidungsrelevante Informationen dem Ausschuss nicht bereitgestellt werden. Ich wundere mich sehr über das Demokratieverständnis von Seiten der Oberen Forstbehörde, die hier über mehrere Wochen die Arbeit der Regionalversammlung behindert hat. Ich gehe davon aus, Herr Regierungspräsident Baron, dass dies ein unerfreulicher Einzelfall war und Sie sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Ich werde sonst selbstverständlich wieder an das Hessische Umweltinformationsgesetz erinnern, das einen einfachen Zugang zu Umweltinformationen zusichert.

Ein weiterer kritisch diskutierter Punkt ist die Festlegung einer Mindestflächengröße von 30 Hektar. Hier wurde versucht, die Bündelungswirkung berechenbar zu machen. Doch die vorgeschlagene Regelung kann dies aus mehreren Gründen nicht sinnvoll erreichen.

Einerseits stellt sich die Frage, ob von der Bündelung in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden soll. Dies kann – und ich betone es noch einmal - in begründeten Ausnahmefällen - aus Sicht der GRÜNEN sehr wohl sein. Die Praxis der letzten Jahre hat beispielweise an der Bergstraße deutlich gezeigt, dass es sinnvoll sein kann, zwei Anlagen statt drei zu bauen.

Dazu kommt noch ein ganz anderer Aspekt. Es ist vom Planungsrecht her überhaupt nicht möglich, dass die Regionalplanung vorgibt, dass mindestens drei Anlagen errichtet werden. Es kann durch das spätere Genehmigungsverfahren nämlich passieren, dass nur zwei Anlagen gebaut werden können – oder die Investoren dies entsprechend beantragen. Sie haben dann – und das ist keine Neuigkeit – durchaus das Recht auch nur zwei Anlagen zu bauen.

Aber auch die einfache Mengenlehre spricht gegen die 30 Hektar Regelung: Wir haben die Kriterien zur Abgrenzung der Vorrangflächen so festgelegt, dass die Anlagen direkt auf die Grenze der Vorrangfläche gebaut werden können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die einfache Rechnung, dass jede Anlage 10 Hektar innerhalb der Vorrangfläche beansprucht, schlicht falsch ist.

Meine Damen und Herren,

ich habe heute noch einmal sehr ausführlich die Kriterien erläutert, denn ich habe den Wunsch, dass die Regionalversammlung möglichst einstimmig die Kriterien beschließt, mit denen wir die Nutzung der Windenergie in Südhessen steuern wollen, um sowohl die Zukunft unserer Energieversorgung als auch die Lebensqualität in Südhessen weiter sicherzustellen.

24.02.2012

Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien

Bild: Dr. Klaus Dapp
Freiflächen Fotovoltaikanlage an der B32 bei Freiburg im Breisgau

Redebeitrag von Dr. Klaus Dapp zum Antrag 14.0 Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Antrag zur Aufstellung eines sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien wollen wir dafür sorgen, dass alle durch die Regionalplanung in Südhessen möglichen Beiträge geleistet werden, um die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels umzusetzen.

Mit dem vorliegenden Antrag wird der Arbeitsauftrag für die obere Landesplanungsbehörde vom Dezember 2010, einen Teilplan Windenergie zu erstellen, auf alle anderen raumrelevanten Themenfelder erweitert. Darüber hinaus wird der Bezug zu den Ergebnissen des Energiegipfels hergestellt. Das bedeutet vor allem, dass neben der Windenergie die Fotovoltaik und die Biomasse mit betrachtet werden sollen. Darüber hinaus wird damit deutlich gemacht, dass die Erneuerbaren Energien in Südhessen deutlich gestärkt werden müssen.

Uns ist dabei bewusst, dass auf Ebene der Regionalplanung nur die Teilaspekte einer zukunftsfähigen Energieversorgung wirkungsvoll unterstützt werden können, die eine raumbedeutsame Wirkung haben. Wichtige Themenfelder wie die Energieeffizienz bzw. die Energieeinsparung müssen durch andere Akteure der Politik aber vor allem auch durch die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. 

Das Beispiel Frankreichs im Sommer 2003 und in diesem Winter zeigt deutlich, dass die Atomdinosaurier und auch der mit Ihnen verbundenen Versorgungsstrukturen nicht zukunftsfähig sind. Mussten im Sommer 2003 die Atomkraftwerke in Frankreich und Deutschland wegen zu großer Hitze und Trockenheit heruntergefahren werden, so rächt sich in diesem Winter die zur Abnahme von Atomstrom in Frankreich jahrzehntelang geförderte Verbreitung von Elektro­heizungen. Es ist ein weiterer Beweis der Leistungsfähigkeit der Erneuerbaren Energien in Deutschland, dass sowohl im Sommer 2003 als auch jetzt – nach der Abschaltung eines Teils der Atomkraftwerke - Deutschland Strom in erheblichen Mengen nach Frankreich exportiert – und das überwiegend durch den Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland in den letzten zehn Jahren. Es ist gerade nicht so wie von der Atomlobby oft behauptet, dass der französische Atomstrom Deutschland rettet sondern die Stromerzeugung aus Sonne und Wind hilft, dass in Frankreich nicht die Lichter ausgehen. 

Wir GRÜNE wissen aber auch, dass für eine zukunftsfähige Energieversorgung erhebliche Veränderungen notwendig sind. Um die Belastungen für Mensch und Umwelt aber auch die Kosten so gering wie möglich zu halten, brauchen wir eine Verbindung der unterschiedlichen Themenfelder. Ein plakatives Beispiel ist die zukünftige Stromversorgung. Dazu gehört unter anderem ein gezielter Ausbau des europäischen Stromverbundes und gleichzeitig die verstärkte dezentrale Stromproduktion, um den Ausbau so gering wie möglich zu halten. Ebenso brauchen wir dringend eine Verbindung von Stromproduktion und Verbrauch durch intelligente Stromtarife und Stromnetze, damit wir das flexible Energieangebot effizienter nutzen können. 

Ich bitte alle Fraktionen in diesem Haus, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Und ich bitte Sie auch, nicht die Fehler des letzten Planungsversuchs zu wiederholen. Lassen Sie uns gemeinsam sachlich um Kriterien für die Standortauswahl ringen. Dabei gilt es die Erzeugung Erneuerbarer Energien in Südhessen deutlich zu steigern und gleichzeitig die Beeinträchtigungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. 

Damit wir dies gemeinsam erreichen können, möchte ich noch einmal auf die letzten Jahre zurückblicken – auch wenn dies schmerzlich ist. Die Regionalversammlung Südhessen hat es in dem gerade erst genehmigten Regionalplan nicht geschafft, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu verankern. Dies haben wir der völlig unverantwortlichen Blockadehaltung von CDU und FDP in diesem Haus in den letzten Jahren zu verdanken. Sie haben mit Ihrer damaligen Mehrheit völlig unsinnige Kriterien wie mögliche Blickbeziehungen zu Wanderwegen oder den Ausschluss des Geoparks rund um das Atomkraftwerk Biblis durchgedrückt und damit eine sinnvolle Steuerung der Windenergie die Regionalplanung verhindert. 

Ich bin gerne bereit, den Hessischen Energiegipfel nicht als Propagandaveranstaltung zu sehen. Ich erkenne auch an, dass es gerade für die Vertreterinnen und Vertreter der CDU kein einfacher Weg ist. Wir GRÜNE wollen Ihnen deshalb mit diesem Antrag auch eine Brücke für ein gemeinsames Vorgehen bauen. Dies sollte Ihnen durch die Arbeit des Hessischen Energiegipfels erleichtert werden, der alle wesentlichen bereits 2008 vom Arbeitskreis Energie von Regionalversammlung und Planungsverband beschlossenen Zielsetzungen in großer Übereinstimmung als hessenweite Zielsetzungen proklamiert hat. Lassen Sie uns diese Zielsetzungen gemeinsam umsetzen und damit der Verantwortung für die Region gerecht werden.

URL:http://www.gruene-rvs.de/windenergie/