Versagen in der Klimapolitik
Ein „massives Versagen“ in der Klimapolitik wirft Frank Kaufmann, der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der Regionalversammlung Südhessen angesichts
ihrer Entscheidung über den Teilplan erneuerbare Energien (TPEE) vor. „Wir haben es mit einem Dreierbündnis der Ignoranz zu tun, da niemand die Zeichen der Zeit sehen will“, erläutert Kaufmann
und verweist auf die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März dieses Jahres.
Wenn danach der Staat zur „Herstellung von Klimaneutralität“ verpflichtet ist und die ihm „aufgegebene Treibhausgasminderungslast“ nicht länger in die Zukunft verschieben darf, müssten
beim Ausbau der Windkraft in Hessen mindestens die bisher definierten Ziele verfolgt werden. „Statt 2 % der Landesfläche, soll jetzt diese Form der Energiegewinnung nur noch auf 1,5 % ermöglicht
werden; das ist ein Viertel weniger als das frühere, schon wenig ambitionierte Ziel“, so Kaufmann. Deshalb forderten die GRÜNEN die Neubewertung der Ausschlussgründe der sog. weichen Kriterien;
genauso, wie es auch bereits im Plankonzept vorgegeben sei, damit auch in Südhessen die 2 % – Marke erreicht wird. Es dürfe nicht übersehen werden, dass nur in Vorranggebieten eine vertiefte
fachliche Prüfung von Windkraftvorhaben überhaupt möglich und nicht von vornherein ausgeschlossen sei.
Zusätzlich sehen die GRÜNEN in der auf Wunsch von CDU und SPD umformulierten Beschlussvorlage obendrein einen klaren Rechtsbruch: wenn gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden, trage
dies die Rechtswidrigkeit bereits in sich, so dass die Frage zu stellen sei, ob ein Scheitern des Plans vor Gericht möglicherweise beabsichtigt sei. „Wir GRÜNE wissen um die Herausforderungen, die der Klimawandel für uns alle darstellt, doch wir verdrücken uns nicht, sondern gehen Lösungswege engagiert an, denn „die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten“ [BVerfG].“